Finanz leidet unter Personalknappheit

30. Oktober 2014, 07:00
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EDV-Probleme und wenig Personal setzen die Betriebsprüfer unter Druck. Die Steuerzahler spüren das Korsett durch kürzere Öffnungszeiten

Wien - An der Finanzverwaltung geht der Sparkurs der letzten Jahre nicht spurlos vorüber. Kürzungen beim Personal und bei der technischen Ausstattung erschwerten insbesondere in der Großbetriebsprüfung die Arbeit und hätten Einbußen bei den Steuereinnahmen zur Folge, beklagen sich vermehrt in dem Bereich tätige Beamte.

Auch der durchschnittliche "Kunde" bekommt den Personalnotstand zu spüren. Oberösterreichische Finanzämter reduzieren ab November die Öffnungszeiten, Standorte außerhalb von Linz schließen Montag bis Mittwoch sowie Freitags um 13.00 Uhr die Pforten. Es handle sich um einen Pilotversuch, heißt es dazu aus dem Ministerium.

Wiederkehrende EDV-Probleme werden auch von der Personalvertretung eingeräumt, die nicht zuletzt mit Einsparungen im Bundesrechenzentrum zu tun hätten, wie Herbert Bayer, Chef der Finanzgewerkschaft erklärt. Dass auch für die Prüfer unverzichtbare Ausrüstung wie Laptops nur mangelhaft ersetzt oder gewartet werde, wie der Standard erfahren hat, kann er sich aber schwer vorstellen. Zu Wartezeiten von ein paar Tagen könne es aber schon kommen.

Rechenschieber im Einsatz

Dagegen schildert ein Mitarbeiter eines Finanzamtes, der namentlich nicht genannt werden will: "Geht ein Laptop in der Finanz kaputt, gibt es keinen Ersatz. Der Prüfer ist auf Rechenschieber, Block und Bleistift angewiesen." Das sei nicht zuletzt wegen der hohen Abgabenrückstände im Volumen von mehr als sieben Mrd. Euro inakzeptabel. Auch aus der Großbetriebsprüfung - sie ist eine Art Sondereinheit für Unternehmen mit mehr als 9,7 Mio. Euro Umsatz - sind ähnliche Klagen zu hören. Während die Zahl der zu untersuchenden Betriebe in den letzten Jahren von 12.000 auf 18.000 gestiegen sei, habe man ein Viertel weniger Personal.

Auf der Gegenseite säßen zudem immer mehr Spezialisten aus den Firmen, die durch Heerscharen an Beratern verstärkt würden. Dass darunter die Prüfungsdichte leide, meint auch Bayer. Ein Prüfer bringe durchschnittlich Zusatzeinnahmen von 3,5 Millionen Euro. "Je weniger Personal, desto weniger Mehrergebnis", sagt der Gewerkschafter. Allerdings habe die Politik die Problematik erkannt. Die Finanz werde künftig, versichert Bayer, von Einsparungen im öffentlichen Dienst ausgenommen. Das habe ihm Hans Jörg Schelling in einem persönlichen Gespräch zugesagt. Auch die IT-Schwächen würden vom neuen Finanzminister angegangen, freut sich der vor Personalvertretungswahlen (Ende November) stehende Gewerkschafter. Nach einem Abbau von 30 Prozent der Bediensteten in den letzten 15 Jahren seien Nachbesetzungen fix vereinbart.

Mehr Personal

Auch das Finanzministerium selbst sendet Jubelmeldungen aus: "Mit den vollständigen Nachbesetzungen der Pensionsabgänge können wir in Summe in den nächsten vier Jahren 1030 neue Leute bei uns begrüßen", schreibt der zuständige Abteilungsleiter Rupert Schreiner in der internen Zeitschrift Finanz Aktuell. Dazu kämen noch rund 100 Personen via Personaltransfers aus Post und Telekom. Allerdings dauert die Ausbildung zum Betriebsprüfer gut fünf Jahre. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 30.10.2014)

  • Zahlreiche Finanzämter versuchen, die Personalengpässe mit kürzeren Öffnungszeiten zu kompensieren.
    foto: apa/schlager

    Zahlreiche Finanzämter versuchen, die Personalengpässe mit kürzeren Öffnungszeiten zu kompensieren.

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