Kleingemeinden erstmals unter der Lupe

29. Oktober 2014, 15:51
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Der Landesrechnungshof Oberösterreich pocht auf mehr Kooperationen der Kommunen. Zum ersten Mal hat er jetzt fünf Kleingemeinden überprüft.

Linz – Nach sieben Jahren ist es soweit: Der Landesrechnungshof (LRH) Oberösterreich hat nun auch Gemeinden unter 10.000 Einwohnern überprüft. Bereits 2007 hatte der damalige oberste Finanzprüfer des Landes, Helmut Brückner, gefordert, die "Kontrolllücke zu schließen" und auch bei kleineren Gemeinden "nachzuschauen". Nach zähen Verhandlungen beschloss der Landtag vorigen Sommer einen Kompromiss: Auf Eigeninitiative kann der LRH pro Jahr drei einzelne Gemeinden unter 10.000 Einwohnern kontrollieren oder drei gemeindeübergreifende Prüfungen durchführen.

Als Auftakt hat er die Bezirkshauptstadt Grieskirchen sowie Schlüßlberg, St. Georgen, Pollham und Tollet unter die Lupe genommen. "Ziel war es nicht nur, jede Gemeinde für sich anzuschauen, sondern die kommunalen Dienstleistungen dieser Nachbargemeinden untereinander zu vergleichen", erklärt der jetzige Direktor Friedrich Pammer.

Dabei stießen die Prüfer sehr wohl auf Optimierungsbedarf. Etwa was die Veranstaltungssäle betrifft. Bis auf Pollham besitzt jede Gemeinde ihre eigenen, zum Teil überdimensionierten, Aufführungsräume, Grieskirchen sogar gleich zwei. Weil diese die Budgets nicht nur mit Investitionskosten, sondern im laufenden Betrieb durchwegs mit Abgängen belasten, sieht Pammer die "hohe Dichte an Veranstaltungszentren in der Region" kritisch. "Das Land sollte bei der Errichtung von Veranstaltungszentren stärker darauf einwirken, dass zwar der regionale Bedarf abgedeckt wird, aber nicht darüber hinaus. Von der Realisierung eines Veranstaltungszentrums in Pollham sollte auf jeden Fall Abstand genommen werden", rät er eindringlich.

Zu hohe Förderungen

Und noch einen Punkt will der LRH-Direktor ansprechen. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde Grieskirchen. So seien die hohen Bauhofleistungen für diverse Veranstaltungen der Gemeinde und für Vereine aufgefallen. 2013 kamen umgerechnet auf einen Grieskirchner 70 Euro an Förderungen, in Tollet auf einen Einwohner nur zwölf Euro. Zudem gab es in mehreren Gemeinden Subventionen, die in ähnlicher Form auch vom Land angeboten werden. "Derartige Doppelförderungen sollten künftig eingestellt werden", so Pammer.

Doch die Prüfung ergab auch Positives, denn die Kooperationen funktionieren bereits in einigen Bereichen gut. Als Beispiele führt er die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung an. Auch das Kooperationsprojekt "Kindergartenneubau" der Gemeinden Grieskirchen, St. Georgen und Tollet werden in dem Prüfbericht befürwortet.

Potenzial ortet Pammer indes vor allem in der Bauverwaltung. Hier sieht er weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der fünf Gemeinden. Er empfiehlt, diese an einem Standort zusammenzuführen. Ein gemeinsames Amt in Grieskirchen sei vorteilhaft. "Für den Bürger bedeutet das eine Steigerung der Qualität der Leistungserbringung", ist Pammer überzeugt. Die Anfahrtswege würden dabei nur geringfügig steigen; die Einwohner St. Georgens würden im Schnitt sogar eine kürzere Strecke nach Grieskirchen haben als ins eigene Gemeindeamt.

"Im Gemeinderessort werden wir den eingeschlagenen Weg der freiwilligen Kooperationen weiter gehen", reagierte der zuständige Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) auf das Prüfungsergebnis. Allerdings sprach er sich gegen "Zwangsfusionen" aus, wie sie in der Steiermark verordnet wurden. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 30.10.2014)

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