Israelischer Finanzminister blockiert Teile der Siedlungspolitik 

29. Oktober 2014, 15:33
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Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen abgelehnt

Jerusalem/Ramallah - Der israelische Finanzminister Yair Lapid hat die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in kleineren jüdischen Siedlungen im Westjordanland abgelehnt. Ein Treffen zu diesem Thema mit mehreren israelischen Ministern scheiterte am Mittwoch.

Lapids Weigerung könnte in der rechtsgerichteten und Siedler-freundlichen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Krise auslösen, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post".

Lapid argumentierte demnach, die Gelder würden dringender in Israel selbst gebraucht. Zudem sei es angesichts internationaler Kritik an der israelischen Siedlungspolitik der falsche Zeitpunkt für weitere Baumaßnahmen. Baupläne im palästinensischen Ostjerusalem und eine Verbesserung der Infrastruktur in den größeren jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland unterstütze er aber, gab die Zeitung einen Sprecher Lapids wieder.

Israel hatte am Montag den Bau 1.000 weiterer Wohnungen in palästinensischen Ostjerusalem sowie zwölf neuer Straßen angekündigt. Die Pläne hatten scharfe internationale Kritik ausgelöst. (APA, 29.10.2014)

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