Tauziehen um französisches Kriegsschiff für Moskau

30. Oktober 2014, 17:07
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Bedingungen für Mistral-Übergabe für Paris noch nicht erfüllt - Russland hatte zuvor von Übergabe am 14. November gesprochen

Paris/Moskau - Das Tauziehen um die umstrittene Lieferung eines französischen Kriegsschiffes an Russland geht weiter: Einen Tag nachdem Moskau einen Liefertermin für Mitte November genannte hatte, bestritt dies am Donnerstag die Regierung in Paris. Die Bedingungen für die Lieferung des Hubschrauber-Trägers "Wladiwostok" vom Typ Mistral derzeit "seien nicht erfüllt", sagte Finanzminister Michel Sapin.

Die sozialistische Regierung Frankreichs hatte die ursprünglich für Ende Oktober oder Anfang November geplante Lieferung nach massivem Druck mehrerer NATO-Partner wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegt. Präsident Francois Hollande machte aber deutlich, dass geliefert werde, wenn bestimmte Bedingungen wie ein Waffenstillstand in der Ukraine erfüllt seien. Derzeit werden aus dem Osten der Ukraine noch fast täglich Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten gemeldet.

"Bedingungen nicht erfüllt"

Finanzminister Sapin sagte nun dem Sender RTL: "Heute sind die Bedingungen nicht erfüllt." Es gebe zwar Verbesserungen, aber auch noch "Sorgen". Es müsse in der Ukraine in Richtung "Normalität" gehen, die Lage müsse sich entspannen und Russland müsse "eine positive Rolle" spielen. Auch in Hollandes Umfeld hieß es, die Bedingungen für eine "sofortige Lieferung" seien nicht erfüllt. Der Präsident habe bisher noch keine Lieferentscheidung getroffen.

Russlands Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin hatte am Mittwoch verkündet, der russische Rüstungskonzern Rosoboronexport habe für den 14. November eine Einladung zur Übergabe des Hubschrauber-Trägers "Wladiwostok" erhalten. An dem Tag solle im westfranzösischen Hafen von Saint-Nazaire auch der Stapellauf für das zweite Mistral-Kriegsschiff erfolgen, dessen Lieferung an Russland für das nächste Jahr vorgesehen ist. Über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Rogosin ein Schreiben vom 8. Oktober, das nach seinen Angaben die Einladung zu der Übergabezeremonie in Saint-Nazaire ist.

Der französische Rüstungskonzern DCNS, der mehrheitlich in staatlicher Hand ist, bestätigte das Schreiben und den Liefertermin nicht. DCNS warte noch auf die Exportgenehmigung der französischen Regierung, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Das im Jahr 2011 abgeschlossene Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro hatte heftige Proteste bei einer Reihe von NATO-Partnerländern Frankreichs ausgelöst, darunter die USA und baltische Staaten, die befürchten, dass Russland die Schiffe für Landeoperationen einsetzen könnte. Moskau droht bei einem Platzen des Geschäfts mit Schadenersatz-Forderungen.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die größten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger "Charles de Gaulle". Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten transportieren. (APA, 29.10.2014)

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