Tankstellenbetreiber: Gesetz macht Sprit teurer

29. Oktober 2014, 14:58
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Um 1,5 bis 1,6 Cent je Liter könnte Sprit teurer werden, sobald das Energieeffizienzgesetz in Kraft tritt

Wien – Die Mineralölwirtschaft schlägt Alarm: Wenn am 1. Jänner das Energieeffizienzgesetz in Kraft tritt, droht den Autofahrern eine Spritpreiserhöhung von 1,5 bis 1,6 Cent je Liter. Denn sie muss ab dann belegen, dass sie Maßnahmen gesetzt hat, damit pro Jahr 0,6 Prozent des Energieabsatzes an die Endkunden eingespart wird - sonst folgen Strafen, und diese Mehrkosten müssten sie an die Verbraucher weitergeben.

Wie die Tankstellenbetreiber belegen können, dass sie die Autofahrer dazu bewegt haben, weniger zu verbrauchen, ist ihnen allerdings ein Rätsel, berichten "OÖ Nachrichten" und die "Kleine Zeitung". Von Seiten des Wirtschaftsministerium sagte ein Sprecher: "Wir sind auf Expertenebene im Gespräch mit der Branche, um etwaige Probleme auszuräumen und künftige Effizienzpotenziale auszuloten. Das neue Gesetz rechtfertigt keine Preissteigerung."

Bernd Zierhut, der Geschäftsführer des Welser Mineralölhändlers und Tankstellenbetreibers Doppler, warnt, dass der Großhandel durch das Gesetz künftig über das Ausland abgewickelt werden könnte. Auch Frächter und andere Großverbraucher würden jenseits der Grenze einkaufen. "Die Regierung zwingt uns, im Großhandel Arbeitsplätze abzubauen und Auslandstöchter zu gründen", sagt Zierhut.

Jürgen Roth, Bundesobmann des Fachverbandes des Energiehandels, wiederum spricht von einem "Ineffizienzgesetz". Christoph Capek, Geschäftsführer des Fachverbandes der Mineralölindustrie, verweist darauf, dass bereits in den vergangenen Jahren Effizienzmaßnahmen umgesetzt wurden, wie die Einführung von Verbrauchsgrenzwerten (Abgasnorm). "Nun aber die Energielieferanten allein für Einsparungen bei den Endenergieverbrauchern in die Pflicht zu nehmen, wird in der Praxis nicht funktionieren. Die Gründe dafür sind überbordende Kosten, hohe Bürokratie und vor allem mangelnde kostengerechte Umsetzungsmöglichkeiten", so Capek.

So sehe das Gesetz eine Haushaltsquote in Höhe von 40 Prozent vor. Diese besage, dass 40 Prozent der gesetzten Effizienzmaßnahmen eines Endenergielieferanten im Wohnraum der Haushalte oder in ihrem Mobilitätsbereich wirksam werden müssen. "Das ist kontrovers und nur über Umwege umsetzbar. Denn Autofahrer kommen zum Kraftstofftanken an die Tankstelle, ohne jeglichen Datenaustausch. Der Tankstellenbetreiber kennt die Wohnsituation der Kunden nicht und soll dennoch dafür sorgen und nachweisen, dass diese in ihrem Wohnraum oder Mobilitätsbereich Energie einsparen", gibt Capek zu bedenken. (APA/red, 29.10.2014)

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