Das Bankgeheimnis hat am Papier ausgedient

29. Oktober 2014, 14:32
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51 Staaten unterzeichnen ein Abkommen über automatischen Austausch in Steuersachen, für Österreich gibt es eine Extrawurst

Es brechen schwere Zeiten an für Schwarzgeld-Besitzer, die ihr im Ausland gebunkertes Vermögen vor dem Fiskus verbergen: In Berlin unterzeichneten am Mittwoch 51 Staaten und Territorien neue internationale Regeln zum automatischen Informationsaustausch (AIE) in Steuerfragen. Mit anderen Worten: Das Bankgeheimnis wird praktisch abgeschafft.

Unterstützt werden der grenzüberschreitende Datenaustausch und das Regelwerk bisher von 65 Staaten, darunter von Finanzzentren wie der Schweiz, Liechtenstein, Singapur sowie den Cayman- und den Kanal-Inseln. Die EU ist bereits mit einem ähnlichen Abkommen vorangegangen, bei dem Österreich als einziges Land eine Verlängerung bis 2018 erhielt. Die dafür verantwortlich gemachten "technischen Probleme" nennen Kritiker wie Attac vorgeschoben. Auch sie sehen das Abkommen dennoch als großen Erfolg.

"Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, im Ausland geparktes Geld zu verstecken. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Vermögen und Kapitaleinkommen global gerechter besteuern zu können", erklärt Gerhard Zahler-Treiber von Attac Österreich in einer Aussendung. Man wolle das Abkommen nun daran messen, "inwieweit es gelingt, einen großen Teil der circa zehn Billionen US-Dollar in Steueroasen steuerlich transparent zu machen", so die globalisierungskritische NGO.

Zahl der Fluchtburgen sinkt

Mittlerweile gibt es immer weniger Fluchtburgen auf der Welt, um Geld illegal parken zu können. Mit den globalen Standards der Industrieländer-Organisation OECD verpflichten sich am Mittwoch die Unterzeichnerstaaten, sich ab Herbst 2017 über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Das über Jahrzehnte gehütete Bankgeheimnis ist damit praktisch passé. Die Schweiz gehört zwar nicht zu den Erstunterzeichnern, will aber später dazustoßen. Die USA, die zu den Vorreitern beim bilateralen Datenaustausch gehören und ein eigenes Anti-Steuerflucht-Gesetz auf den Weg brachten, zögern noch. Manches Land sperrt sich ganz. Es wird daher dauern, bis auch der letzte Steuersumpf trockengelegt ist.

Aber selbst sonst besonders kritische Nichtregierungsorganisationen wie das weltweite Netzwerk TJN loben das Abkommen als echten Fortschritt. Zumal es gerade einmal eineinhalb Jahre gedauert hat, bis sich der Staatenbund auf die einheitlichen Regeln und OECD-Standards verständigte. Und weil künftig weit mehr Kapitalerträge und Finanzströme erfasst werden als bisher und auch die üblichen Vehikel und Konstrukte der Verschleierungsexperten.

Jubel über Meilenstein

Bei allem Jubel über den "Meilenstein" – im Detail gibt es natürlich Kritik: Es gebe immer noch viele Schlupflöcher für die ganz, ganz Reichen, moniert das Tax Justice Network. Aus TJN-Sicht könnten die Daten auch nur eingeschränkt genutzt werden, lediglich in Steuerangelegenheiten. Geldwäsche und Korruption könnten auch künftig nicht so verfolgt werden wie eigentlich nötig. Kritisiert wird eine Ungleichbehandlung von Ländern. TJN-Analyst Markus Meinzer macht ein "Zwei-Klassen-Steuerrecht" aus. Zwar gebe es jetzt das multilaterale Abkommen und viele gute Absichten. Die Regeln seien aber zu locker formuliert. Jeder Staat könne selbst entscheiden, welchem anderen Land er welche Daten übermitteln wolle. Befürchtet wird, dass nur Länder mit großem Drohpotenzial ausreichend Informationen erhalten. Anderen Staaten, vor allem Entwicklungs- und Schwellenländern, könnten Informationen verwehrt werden.

Was wiederum vor allem westliche Banken nutzen könnten, um verstärkt Vermögende und Klienten aus ärmeren Ländern als Kunden zu gewinnen und so Ausfälle zu kompensieren. Meinzer: "Hier haben wir eine heuchlerische Doppelstrategie vieler Schattenfinanzzentren." Es dürfe keine Steuerflucht-Strategie auf dem Rücken der Ärmsten geben. Entscheidend wird am Ende vor allem die Umsetzung des globalen Regelwerks in den einzelnen Ländern sein. Manchmal könnte schon ein Regierungswechsel ausreichen, und das eine oder andere Land schert wieder aus. Alle 28 EU-Länder ziehen zwar mit, Österreich aber will – wie gesagt – erst ein Jahr später einsteigen. (APA/red, derStandard.at, 29.10.2014)

  • Die Zahl der Fluchtburgen soll zurückgehen, geht es nach den Unterzeichnern des neuen Abkommens.
    foto: ap/arnsbach

    Die Zahl der Fluchtburgen soll zurückgehen, geht es nach den Unterzeichnern des neuen Abkommens.

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