BZÖ legt Zahlen erst verspätet vor 

29. Oktober 2014, 14:18
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Terminverzögerung mit den beiden Wirtschaftsprüfern - Kampagne kostete rund 4,5 Mio. Euro

Wien - Das BZÖ wird seinen Bericht über die Wahlkampfkosten erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Rechnungshof vorlegen. Als Grund hierfür nennt Parteichef Gerald Grosz am Mittwoch Terminverzögerungen seitens der beiden Wirtschaftsprüfer und der Partei. Die BZÖ-Kampagne kostete rund 4,5 Mio. Euro. Alle anderen Parteien meldeten ihre Zahlen bereits beim RH, hieß es aus diesem.

Keine Sanktionen

Seitens des BZÖ sei die Berichtserstellung bereits erfolgt, allerdings habe es bei der Terminfindung mit den beiden Wirtschaftsprüfern dann Verzögerungen gegeben, erklärte Grosz. Die Daten liegen nun bei diesen und nachdem die Frist am Mittwoch abläuft, können die Wirtschaftsprüfer die Daten nun erst verspätet an den RH melden. Für das Überziehen des vorgegebenen Zeitrahmens sieht das Gesetz übrigens keine Sanktionen vor.

Grosz: "Sind unter der Grenze geblieben"

Die Kosten für den orangen Wahlkampf mit dem damaligen Parteiobmann Josef Bucher an der Spitze beliefen sich auf vier bis 4,5 Mio. Euro, gab Grosz an. "Bei unseren finanziellen Handlungsspielräumen kommen wir nicht an die Obergrenze heran. Wir sind weit unter der Grenze geblieben."

2014 bekommt die Partei nun keine öffentlichen Förderungen mehr. In welcher Form künftig die Finanzen veröffentlicht werden, überlegt sich Grosz noch, verwies er auf die Kosten für die Wirtschaftsprüfer in Höhe von 40.000 Euro. Im Sinne der Transparenz verspricht er zumindest Informationen auf der Homepage.

Alle anderen Parteien haben ihre Daten fristgerecht abgegeben, hieß es aus dem Rechnungshof. (APA, 29.10.2014)

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