Derzeit tragen 277 Menschen in Österreich eine Fußfessel

29. Oktober 2014, 13:11
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Unterkunft darf nur zu bestimmten Zwecken verlassen werden

Graz/Wien - Seit 1. September 2010 steht in Österreich zur Überwachung von Untersuchungshäftlingen und rechtskräftig verurteilten Straftätern mit einer Freiheitsstrafe bzw. Reststrafe von höchstens einem Jahr der elektronische Hausarrest zur Verfügung. Bis zum Stichtag 15. Oktober haben 2.510 Strafgefangene eine Fußfessel in Anspruch genommen, darunter auch Hannes Kartnig.

Dem Ex-Sturm-Graz-Präsidenten wurden nach Informationen des STANDARD die Fußfesseln am Mittwoch abgenommen. Er gehörte laut Justizministerium zu insgesamt 277 Straftätern, die eine Fußfessel tragen. Die meisten von ihnen wurden wegen Vermögensdelikten oder eines Deliktes gegen Leib und Leben verurteilt.

Tagesablauf streng durchgeplant

Grundsätzlich darf der Strafgefangene mit Fußfessel seine Unterkunft nur zu bestimmten Zwecken - etwa für die Arbeit oder für Geschäftstermine - verlassen.

Mit der Einführung des Hausarrests - es stellt die jüngste Vollzugsform in Österreich dar - wollte man die an ihre Kapazitäten angelangten Justizanstalten entlasten. Grundsätzlich kommen dafür laut Justizministerium jene infrage, die ausreichend sozial integriert sind und deren zu verbüßende (Rest-)Strafe zwölf Monate nicht übersteigt.

Der elektronisch überwachte Hausarrest muss beantragt werden und kann den Vollzug der Freiheitsstrafe in der Justizanstalt zur Gänze ersetzen ("Frontdoor-Variante") oder aber verkürzen ("Backdoor-Variante").

Genehmigung kann widerrufen werden

Die Entscheidung über die Gewährung des Hausarrests trifft der Anstaltsleiter als Vollzugsbehörde. Der Häftling muss eine geeignete Unterkunft im Inland sowie eine geeignete Beschäftigung vorweisen. Weitere Voraussetzungen zur Genehmigung der Fußfessel sind ein Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, ein Kranken- und Unfallversicherungsschutz, eine schriftliche Einwilligung der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sowie die Bedingung, dass diese Vollzugsform nicht missbraucht wird. Die Anordnung des Hausarrests ist auch im Rahmen der Untersuchungshaft zulässig.

Die Genehmigung für einen Hausarrest kann auch widerrufen werden. Dafür muss eine Verfehlung der Person vorliegen oder eine Grundvoraussetzung für die elektronische Fußfessel wegfallen, wie zum Beispiel der Arbeitsplatz. Auch bei dringendem Verdacht einer strafbaren Handlung sowie bei Fluchtabsichten muss der Häftling in eine Strafanstalt überstellt werden. (APA, 29.10.2014)

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