Neuer Anlauf für offene Baustelle Teilpension

29. Oktober 2014, 12:54
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Sozialpartner blockieren einander seit Monaten, Sozialminister strebt Beschluss im Frühjahr an

Wien - Das Sozialministerium möchte wieder etwas Tempo in die stockenden Verhandlungen im Pensionsbereich bringen. Am Mittwoch wurden Experten der Sozialpartner geladen, um offene Fragen beim strittigen Thema Teilpension zu diskutieren.

Zur Erinnerung: Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben SPÖ und ÖVP vereinbart, dass es künftig die Möglichkeit geben soll, diese neue Form der Pension zu beziehen, wenn die Arbeitszeit um mindestens 30 Prozent reduziert wird. Auf die rechtlichen Details konnten sich die Sozialpartner bisher aber nicht einigen. Offen ist beispielsweise, ob die Teilpension bei allen vorzeitigen Alterspensionen oder nur im Rahmen der Korridorpension (ab 62) möglich sein soll. Zweiter wesentlicher Knackpunkt ist, ob auf das Einkommen, das neben der Pension erzielt wird, noch Pensionsversicherungsbeiträge eingehoben werden sollen.

Grobentwurf bis Dezember

Das Sozialministerium soll nun bis Dezember einen ersten Grobentwurf erarbeiten, erfuhr der STANDARD. Ein Beschluss könnte im Frühjahr 2015 erfolgen, teilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer zuletzt im Nationalrat mit. Sollte zwischen den Sozialpartnern kein Konsens möglich sein, kann er sich auch einen Alleingang vorstellen, wie er der "Presse" sagte.

Bonus-Malus ohne Malus?

Ebenso in der Luft hängt das lang diskutierte Bonus-Malus-System für Betriebe. Vom Grundgedanken her sollen Unternehmen, die älteren Mitarbeiter einstellen, einen Bonus bekommen, wer keine anstellt, soll mit einem Malus belastet werden. Im Regierungsprogramm findet sich allerdings nur der "Einstellbonus", weshalb die Wirtschaftskammer nichts von einem Malus wissen will. Die Gewerkschaft drängt aber sehr wohl auf Belastungen für säumige Betriebe.

Strittiges Monitoring

Und schließlich muss auch das so genannte Pensionsmonitoring noch fertiggestellt werden. Hinter diesem Begriff verbirgt sich die Absicht, künftig die Entwicklung des Pensionsantrittsalters möglichst genau zu beobachten (und bei Abweichungen von den Ziel zu reagieren). Einen ersten Bericht hat Hundstorfer im Sommer bereits vorgelegt. Darin wurde vorgerechnet, dass das Antrittsalter heuer von 58,1 auf 58,8 Jahre angestiegen sei.

Mit der ÖVP ist das Thema aber noch nicht endgültig geklärt. Sie kritisiert, die Statistik sei verfälscht. Wer früher eine Invaliditätspension bekommen hat, bezieht nun sehr häufig ein Rehabilitationsgeld (und ist somit nicht mehr in der Pensionsstatistik enthalten). Daher wird seit Monaten gestritten, wie nun die gesetzliche Ausgestaltung des Pensionsmonitorings aussehen soll. Auch hier verweist man im Sozialministerium darauf, man habe noch bis zum Frühjahr für einen Beschluss Zeit. (Günther Oswald, derStandard.at, 29.10.2014)

  • Noch sind einige Baustellen im Pensionssystem offen: Anfang 2015 könnten Gesetzesentwürfe fertig sein
    foto: apa/dpa/carsten rehder

    Noch sind einige Baustellen im Pensionssystem offen: Anfang 2015 könnten Gesetzesentwürfe fertig sein

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