Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Mappus eingestellt

29. Oktober 2014, 12:09
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Keine Hinweise auf Untreue im EnBW-Aktiengeschäft

Stuttgart/Karlsruhe - Das umstrittene Aktiengeschäft um den deutschen Energieversorger EnBW wird für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte ihr Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen Mappus ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Sie bestätigte damit Medienberichte der vergangenen Tage. Auch ihre Untreue-Ermittlungen gegen die ehemaligen Landesminister Willi Stächele und Helmut Rau (beide CDU) sowie die Untersuchungen wegen Beihilfe zur Untreue gegen den ehemaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, stellte die Staatsanwaltschaft demnach ein. Ihnen allen habe "kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden" können, teilte die Behörde mit.

Zu hoher Kaufpreis für Energiekonzern

Seit Juli 2012 hatten die Ermittler das Geschäft unter die Lupe genommen, bei dem das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 unter seinem damaligen Ministerpräsidenten Mappus dem französischen Energiekonzern EdF 45 Prozent der EnBW-Anteile abgekauft hatte. Beraten von Notheis und unter Mappus' Federführung zahlte das Land für die Anteile 4,7 Milliarden Euro.

Den Landtag und weite Teile seines Kabinetts hatte Mappus im Vorfeld nicht informiert. Bei den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft ging es um den Verdacht, das Land habe den Aktien-Erwerb nicht ordnungsgemäß vorbereitet, und um die Frage, ob dem Land Schaden entstand, weil die Kaufsumme möglicherweise zu hoch war.

Vorsätzlicher Schaden nicht nachweisbar

Zwar hätten Mappus, sein damaliger Finanzminister Stächele und Ex-Staatsminister Rau den Kauf nicht ordnungsgemäß prüfen lassen, teilte die Staatsanwaltschaft nun mit. Die Ermittler hätten ihnen jedoch nicht nachweisen können, dass sie dem Land damit vorsätzlich Schaden zufügten. Weil Mappus, Stächele und Rau keine Untreue nachzuweisen sei, könne zugleich Notheis keine Beihilfe dazu angekreidet werden. Ob schließlich der Kaufpreis zu hoch war, lasse sich nicht mit Bestimmtheit klären. Mit der Affäre hatte sich auch ein Landtagsuntersuchungsausschuss beschäftigt.

Mappus' Anwälte reagierten zufrieden auf die Einstellung der Ermittlungen. "Wir freuen uns, dass unser Rechtsstandpunkt bestätigt worden ist", teilten sie mit. Mappus sei nun rehabilitiert. Der Ex-Ministerpräsident kämpft seit Dienstag auch um eine finanzielle Wiedergutmachung für die Affäre: Der 48-Jährige klagt auf Schadensersatz gegen die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die ihn damals rechtlich beraten hatte. Mappus wirft ihr Beratungsfehler vor, die Gleiss-Lutz-Anwälte bestreiten dies. (APA, 29.10.2014)

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