Protest gegen Internet-Steuer in Ungarn schwillt an

29. Oktober 2014, 11:58
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Die Massenproteste erhalten immer mehr Zulauf - Kann die rechts-konservative Regierung dem Widerstand trotzen?

Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen am Dienstagabend in Budapest auf die Straße. Die Menge verlangt die Rücknahme eines Gesetzentwurfs, das eine Besteuerung des Datenverkehrs ab 2015 vorsieht. Die Führung um den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban zeigte sich am Mittwoch aber weiter unnachgiebig.

Maximal 2,30 Euro im Monat

Die in Europa einzigartige Abgabe soll umgerechnet 49 Euro-Cent pro Gigabyte betragen. Für Privatpersonen wird die Abgabe laut dem Entwurf auf maximal 2,30 Euro im Monat gedeckelt. Die Vorlage soll am 17. November im Parlament von der Regierungsmehrheit beschlossen werden.

Die Massendemonstration füllte abends die sechsspurige Elisabeth-Brücke über die Donau und die Kossuth-Straße auf der Pester Seite. Die Teilnehmer riefen: "Wir lassen das nicht zu!". Am (heutigen) Mittwoch sollten weitere Proteste folgen.

Die Regierung verweigert bisher Zugeständnisse. "Die Regierung wird die Internet-Steuer nicht zurücknehmen", sagte Szilard Nemeth, ein Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz, dem oppositionellen Fernseh-Sender ATV.

Demo

Bereits am Sonntag hatte eine große Menschenmenge demonstriert. Die bisher massivsten Proteste gegen die Regierung Orban seit ihrem Amtsantritt 2010 hatte die Facebook-Gruppe "Hunderttausende gegen die Internet-Steuer" auf die Beine gestellt. Oppositionspolitiker traten als Organisatoren und Redner nicht auf.

Wenige Stunden vor der Kundgebung am Dienstag hatte im Budapester Parlament die Debatte über die Steuergesetze begonnen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Andras Tallai, hatte die neue Steuer mit einer "gerechten Lastenverteilung" begründet. Oppositionsredner warnten vor negativen Auswirkungen auf die Verbreitung der digitalen Kultur in Ungarn.

Die neue Steuer muss zwar von den Internet-Dienstleistern bezahlt werden, doch Experten gehen davon aus, dass diese die Mehrkosten auf die Kunden abwälzen werden. Kritiker befürchten, dass dadurch vor allem die ärmeren Schichten von der Nutzung des Internets abgehalten werden sollen. In ländlichen Regionen dienen sonst vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien als Informationsquellen. Die Regierung hat diese jedoch zu reinen Propaganda-Sprachrohren umfunktioniert.

Ein Sprecher der EU-Kommissarin für Digitalisierung, Neelie Kroes, nannte die Internet-Steuer "nicht hinnehmbar". (APA, 29.10. 2014)

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