Überraschendes Urteil gegen Hauptangeklagten in Grazer Großprozess

29. Oktober 2014, 11:24
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Zwei Jahre teilbedingt für Magistratsbeamten wegen Amtsmissbrauchs

Graz - Nachdem die Verhandlung wegen Amtsmissbrauch im Grazer Straflandesgericht am Dienstag bereits zu Ende war, wurde sie völlig überraschend nochmals eröffnet und der Hauptangeklagte verurteilt. Der Mann zeigte sich plötzlich doch geständig, das Urteil lautete auf zwei Jahre teilbedingte Haft und ist nicht rechtskräftig. Der Prozess gegen zwei verbliebene Angeklagte geht Anfang November weiter.

Geständnis des Hauptangeklagten

Am Dienstag verkündete Richter Andreas Rom am späten Vormittag, dass die Verhandlung zu Ende sei und am Freitag fortgesetzt werde. Im Anschluss daran einigte man sich aber offenbar mit dem Hauptangeklagten auf ein Geständnis samt sofortigem Urteil. Der Schöffensenat verurteilte den Magistratsbeamten wegen Amtsmissbrauchs zu 24 Monaten Haft, davon acht unbedingt. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, daher ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dem 59-jährigen Beamten wird vorgeworfen, gegen Bestechungsgeld Gewerbescheine ausgestellt zu haben, auch wenn die Ansuchenden nicht über die nötigen Voraussetzungen verfügten. Mitangeklagt sind noch zwei sogenannte Vermittler, die ihm "Kunden" beschafft haben sollen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert der Angeklagte seinen Job und seine Beamtenpension, diese wird dann in eine ASVG-Pension umgewandelt.

Anfangs 98 Angeklagte

Der Prozess hatte Mitte Oktober in einem improvisierten Gerichtssaal in einer Messehalle begonnen, weil sich gleich 98 Angeklagte zu verantworten hatten. Die meisten Fälle wurden seither diversionell erledigt, weshalb die Verhandlungen wieder in das Straflandesgericht zurückverlegt worden waren. Dort wird die Verhandlung am 5. November fortgesetzt. (APA, 29.10.2014)

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