Ungarn: Protestwelle gegen Orbáns Netzsteuer schwillt an

Ansichtssache mit Video29. Oktober 2014, 17:15
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Ungarns digitale Generation steht auf: Erneut, und diesmal zu Zehntausenden, ging sie am Dienstagabend in Budapest auf die Straße, um gegen die Einführung einer in ihren Augen unsinnigen und innovationsfeindlichen Internetsteuer zu demonstrieren. Schon am Sonntag hatten vielleicht 10.000 oder 20.000 Ungarn gegen die Abgabe protestiert, die sich der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán höchstpersönlich ausgedacht haben soll. Am Dienstag waren die sechsspurige Elisabethbrücke und ihre Budaer und Pester Brückenköpfe in ein Lichtermeer getaucht, das die Demonstranten mit ihren leuchtstarken Smartphones erzeugt hatten, die sie in die Höhe hielten.

Orbán hatte zuletzt mit einer zum Teil sehr hohen Steuer auf Werbeeinnahmen einen Schachzug gesetzt, um unabhängige Medien wirtschaftlich zu ruinieren. Die neue Internetsteuer wird den Plänen zufolge knapp 50 Cent pro Gigabyte Datenverkehr betragen und ist bei Privatpersonen mit einer Höchstabgabe von 2,30 Euro im Monat gedeckelt. In jedem Fall wird sie die Nutzung des Internets verteuern. Wie die Tageszeitung Népszabadság berichtete, wird es vor allem die kleinen Internet-Dienstleister treffen, die zusammen zwölf Prozent des Marktes kontrollieren und vor allem die ärmeren, ländlichen Regionen versorgen. Diese kleinen Firmen arbeiten mit winzigen Gewinnspannen, sind aber oft der einzige Anbieter in ihrem Gebiet. Mehrkosten können sie viel schwerer auf ihre finanzschwachen Kundschaften abwälzen als die Großen im Markt. Gehen sie pleite, so der Zeitungsbericht, könnten ganze Landstriche in Ungarn ohne Internet sein.

"Asiatische Sackgasse"

Die Organisatoren und Teilnehmer der großen Proteste sehen die neue Steuer durchaus in diesen Zusammenhängen. Verkürzt bringen es die "Orbán, hau ab!"-Rufe auf den Punkt. "Die Internetsteuer ist ein Signal dafür", meinte Károly Füzessi von der Human-Plattform, einer der Redner am Dienstagabend, "dass man Ungarn in die 'asiatische Sackgasse' zurückzwingen will, die wir (im Wendejahr, Anm.) 1989 hinter uns gelassen haben." Die Human-Plattform ist ein Zusammenschluss von Beschäftigten im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich.

Orbán scheinen jedoch die anschwellenden Proteste nicht zu beeindrucken. Am Mittwoch schickte er seinen "Wohnnebenkosten-Beauftragten" Szilárd Németh in die Fernsehstudios, um ausrichten zu lassen, dass die Regierung an der Netzsteuer eisern festhält. "Wenn sie einmal vom Parlament gebilligt ist", so Orbáns Bote, "werden die Demonstrationen von sich aus absterben." So sei es auch nach den Protesten gegen die 2012 in Kraft getretene neue, als antirepublikanisch kritisierte Verfassung gewesen; und auch nach denen gegen das die Universitätsautonomie aushöhlende Hochschulgesetz.

Die Endabstimmung über die Steuergesetze, die auch die neue Internetabgabe enthalten, ist für den 17. November vorgesehen. An diesem Tag wollen dann die Organisatoren der bisherigen Kundgebungen ihre empörten Landsleute erneut auf die Straße rufen. (Gregor Mayer aus Budapest, DER STANDARD, 30.10.2014)

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"Kriminellen zahlen wir keine Steuern", heißt es auf diesem Plakat.

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Demonstranten sagen "Nein zur Internetsteuer".

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