UN-Gesandter: Nordkorea macht "Fortschritte" bei Menschenrechten 

29. Oktober 2014, 08:52
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Darusman bescheinigt Pjöngjang größte Erfolge seit vielen Jahren

New York - Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Nordkorea, Marzuki Darusman, hat Pjöngjang erkennbare Fortschritte in Menschenrechtsfragen bescheinigt. "In den vergangenen drei Monaten wurden größere Fortschritte erzielt als in den zehn Jahren zuvor", erklärte Darusman am Dienstag, nachdem er am Montag den nordkoreanischen UN-Botschafter getroffen hatte.

In seiner Zwischenbilanz attestierte er der Staatsführung bemerkenswerte Erfolge bei der Öffnung des streng abgeschotteten Landes und "der Vorbereitung der Nordkoreaner darauf, sich aus ihrem Gehäuse hinauszuwagen". Dies sei freilich nur "der Beginn eines Prozesses".

Keine zufriedenstellende Lage

Zufriedenstellend ist die Lage für Darusman noch keineswegs: Am Mittwoch will er der UN-Vollversammlung einen Bericht vorlegen, in dem eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen in Nordkorea gefordert wird.

Pjöngjangs UN-Botschafter Kim Song hatte Darusman zwar zu einem Besuch in sein Heimatland eingeladen. Im Gegenzug fordert Nordkorea aber offenbar, sämtliche Bemühungen um eine strafrechtliche Verfolgung des Landes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einzustellen. Er "glaube nicht, dass unter solchen Bedingungen ein Besuch möglich sein wird", sagte ein UN-Diplomat dazu.

Folter und Tötungen im letzten Bericht

In einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hatte Darusman der nordkoreanischen Führung im Februar vorgeworfen, die Menschenrechte der eigenen Bevölkerung systematisch zu verletzen. Angeprangert wurden etwa Folter, willkürliche Tötungen, Sklaventreiberei, Vergewaltigungen und andere Menschenrechtsverstöße in nordkoreanischen Lagern für politische Gefangene. Dort werden schätzungsweise 200.000 Menschen festgehalten.

Der Menschenrechtsrat billigte im März einen von Japan und der Europäischen Union mit Unterstützung anderer westlicher Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf, der nun der Vollversammlung vorgelegt werden soll. Darin wird Nordkorea aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen umgehend zu beenden und alle politischen Gefangenen "bedingungslos und unverzüglich" freizulassen. In dem Entwurf, der auch noch den UN-Sicherheitsrat passieren müsste, wird zudem gefordert, mögliche Menschenrechtsverletzungen vor dem IStGH zu verfolgen. Eine Abstimmung in der Vollversammlung wird für Ende November erwartet.

Darusman konnte Nordkorea bisher nicht bereisen. Für seinen Bericht stützte er sich vor allem auf Angaben nordkoreanischer Flüchtlinge. (APA, 29.10.2014)

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