Proteste in Spanien wenden sich direkt gegen die Banken

29. Oktober 2014, 07:16
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Wer Räumungen verhindert, riskiert Festnahmen und Gerichtsverfahren

Ein Spontanprotest der "Plattform der Hypothekenopfer" (Pah) ist prompt organisiert: Über soziale Medien wie Twitter vernetzt, reichen eine Kurznachricht und ein Hashtag wie #AntoniaSeQueda (auf Deutsch: Antonia bleibt), um etwa einen Sitzstreik vor einer Wohnung zu organisieren - pünktlich zur anberaumten, polizeilichen Zwangsexekution des säumigen Kreditnehmers oder Mieters.

Protestiert wird aber auch beim Kreditgeber, also in Bankenfilialen, selbst. "Ihr könntet die Probleme lösen. Doch ihr wollt nicht!", wird dort etwa skandiert. Auch Aktionärsversammlungen wurden wiederholt gestürmt, um, wie es aufseiten der Protestierenden heißt, Druck auf diejenigen auszuüben, die bis zum Platzen der Immobilienblase 2007 ohne Rücksicht auf Kreditwürdigkeit mit Geld für Eigenheime quasi um sich geworfen hätten.

Verhandlung in Einzelfällen

Gemäß dem "Gesetz zum Schutz der Hypothekenkreditnehmer", das die Rechtsregierung unter Premier Mariano Rajoy (Partido Popular) nach einer Selbstmord-Welle beschlossen hat, gilt es in konkreten Fällen nunmehr, in Verhandlungen eine Lösung zu erzielen. Zwangsräumungen sollen nur "letzte Option" sein. Auch Mediation, um gemilderte Konditionen oder Sozialmieten zu vereinbaren, wird angeboten. So konnte die Zahl von Delogierungen von 2012 täglich 517 auf 2014 rund 100 pro Tag gesenkt werden, Laut Oberstem Richterrat (CGPJ) fanden im heurigen ersten Halbjahr insgesamt 18.749 Räumungen statt.

Schauplatz: eine Zweigstelle der Catalunya-Caixa-Bank in Barcelona vergangene Woche. Die Pah-Demonstranten fordern die Umwandlung des Hypothekarkredits eines Pensionistenehepaares, Jorge und María, in Sozialmiete. Beide sind über 70 Jahre alt und an Diabetes erkrankt.

Gewaltsam aufgelöst

Die Besetzung wird, wie viele, gewaltsam aufgelöst: Gegen Mitternacht rücken 16 Kastenwägen der Anti-Aufruhr-Einheiten an. Wer demonstriert, riskiert Haft und bis zu 30.000 Euro Geldstrafe. So sieht es das umstrittene "Bürgerschutzgesetz" vor.

Die Catalunya-Caixa-Bank wurde Ende 2012 für 12,6 Milliarden Euro verstaatlicht. Einzig die Verstaatlichung der Caja Madrid, heute Bankia, war mit 22 Milliarden Euro noch teurer: Wegen mannigfaltiger Skandale bleibt das Image des spanischen Finanzsektors erheblich angekratzt. (Jan Marot aus Granada, DER STANDARD, 29.10.2014)

  • Laut skandierende Anti-Räumungs-Demonstranten bei der Aktionärsversammlung der Bankia im März.
    Foto: Reuters/Kalis

    Laut skandierende Anti-Räumungs-Demonstranten bei der Aktionärsversammlung der Bankia im März.

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