Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu israelischem Siedlungsbau

28. Oktober 2014, 19:22
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Netanyahu: Kritik von USA und EU "wirklichkeitsfremd"

Gaza/New York - Nach der Entscheidung Israels für einen beschleunigten Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung mit dem explosiven Thema. Jordanien beantragte die Sitzung, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UN-Sitz in New York verlautete.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wies die scharfe Kritik aus den USA, von der EU aber auch aus Berlin an den Bauplänen als "wirklichkeitsfremd" zurück. Netanyahu hatte am Montag angeordnet, dass die Planungen für den Bau von 400 Wohnungen in der Siedlung Har Homa im Süden sowie von 660 Wohnungen in Ramat Shlomo im Norden von Ostjerusalem beschleunigt werden.

Die Palästinenserführung warnte daraufhin vor einer Gewaltexplosion. Ihr UN-Gesandter Rijad Mansur appellierte in einem Brief an die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sich mit der "Krisensituation im besetzten Ost-Jerusalem" zu befassen. Das Gremium müsse Israel drängen, den Siedlungsausbau zu stoppen und auf den Friedenspfad zurückzukehren, den es "rücksichtslos" verlassen habe.

Ähnlich sieht es die EU. Die aktuellen Pläne stellten "Israels Willen zu einer ausgehandelten Lösung mit den Palästinensern erneut ernsthaft in Frage", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montagabend. Eine Sprecherin von US-Außenminister John Kerry sagte, der Schritt sei "unvereinbar" mit den Friedensbemühungen.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es am Dienstag, die deutsche Bundesregierung sei "äußerst besorgt" über die neuen Ausbaupläne. "Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung" und drohe, die Lage weiter zu verschärfen.

Netanyahu reagierte seinerseits mit Empörung auf die Kritik: "Ich habe die Behauptung vernommen, dass unsere Bautätigkeit in jüdischen Vierteln Jerusalems uns vom Frieden entferne", erklärte er am Dienstag. "Es ist aber genau diese Kritik, die uns vom Frieden entfernt." Die ausländischen Stellungnahmen seien "losgelöst von der Wirklichkeit und fördern so Falschaussagen der Palästinenser". (APA, 28.10.2014)

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