Justiz hält Aliyev-"Opferverein" für Tarnung von Geheimdienst

28. Oktober 2014, 19:07
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OLG-Beschluss bestätigt Staatsanwaltschaft: "Tagdyr" aus Kasachstan gesteuert - "Profil": Anwalt Lansky erhielt von Verein 14 Millionen Euro

Wien - Die Justiz hält den Verein "Tagdyr" der angeblichen Opfer von Rakhat Aliyev für eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes. Das Oberlandesgericht bestätigte die Ansicht der Staatsanwaltschaft in einem Beschluss im August. "Tagdyr" zahlte der Wiener Anwaltskanzlei Lansky zwischen 2009 und 2012 mehr als 14 Millionen Euro, um gegen Aliyev vorzugehen, berichtete am Dienstag "Profil online".

Die Behörden ermitteln seit März 2013 gegen Lansky wegen des Verdachts auf Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes zum Nachteil Österreichs. Über das laufende Verfahren könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag der APA.

Der Wiener Anwalt Lansky ist eine Schlüsselfigur in der Affäre um den kasachischen Ex-Botschafter und früheren Präsidenten-Schwiegersohn Aliyev (nun Shoraz). Lansky vertritt einen Verband der Witwen von kasachischen Bankmanagern, deren Ehemänner angeblich auf das Geheiß' Aliyevs getötet worden sein sollen. Der Ex-Botschafter wurde 2008 deswegen in seinem Heimatland verurteilt, entzog sich jedoch der dortigen Justiz und lebte eine Zeit lang in Österreich.

Aliyev, der mittlerweile in Malta lebt, weist die Vorwürfe gegen ihn zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Als Erfüllungsgehilfe Kasachstans diene Lansky, erklärte Aliyev.

Die Ansicht wird offenbar von der Justiz geteilt. Im Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, aus dem "Profil" in einer Aussendung zitiert, heißt es: " Die Einschätzung, wonach es sich beim Fonds ,Tagdyr' zwar offiziell um eine Unterstützung der Witwen zweier Mordopfer, tatsächlich jedoch um eine Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes handelt, konnte das Erstgericht aus der Gesamtheit des derzeit vorliegenden Aktenmaterials ableiten. Diese wird durch die Umstände erhärtet, dass dieser Fonds über erhebliche Geldmittel verfügt." Ein Sprecher des OLG bestätigte der APA den Inhalt des Beschlusses.

Um die Vermutung zu bestätigen, griff die Polizei zu investigativen Mitteln. Über eine russische Dolmetscherin wurde bei "Tagdyr" nach einer Möglichkeit gefragt, Geld zu spenden. Das "Desinteresse" daran zeige aber, dass sich der Verein aus anderer Quelle finanziere, schloss das Gericht.

Für die Vorwürfe gegen Lansky sieht das Gericht hingegen derzeit noch keine ausreichenden Belege. Für "Informationsbeschaffung und -weitergabe" Lanskys" an den Geheimdienst KNB fehle es an "Aktensubstrat", wie es im Beschluss hießt.

Die Anwaltskanzlei Lansky bezeichnet die Darstellung seiner Mandanten als Tarnverein des kasachischen Geheimdienstes als eine "Ablenkung" vom Mordverfahren gegen Aliyev und einer Diffamierung der Opfer. Die Angaben beruhten auf "Mutmaßungen des Mitstreiters Aliyevs, des ehemaligen KNB-Vorsitzenden Alnur Mussayev", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Kanzlei.

Die Kanzlei betont, die Aussagen Mussayevs seien vom Gericht "großteils als Vermutungen" qualifiziert worden. Diese Feststellung des Oberlandesgerichts habe Profil nicht zitiert und damit die Gesamtaussage des Beschlusses verkürzt und verfälscht. Das Gericht betonte zuvor gegenüber der APA, sein Beschluss in der Sache könne nicht zur Verfügung gestellt werden. (APA, 28.10.2014)

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