Deutschland sagt 500 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge zu

28. Oktober 2014, 19:01
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Syriens Nachbarn warnen vor einem Kollaps in der Flüchtlingskrise

Berlin/Damaskus - Bei der Berliner Konferenz zur syrischen Flüchtlingskrise haben die Nachbarländer eindringlich mehr Unterstützung gefordert, um einen Kollaps ihrer Gemeinden zu verhindern. "Wenn die internationale Gemeinschaft erwartet, dass wir für sie diese Last schultern, muss sie uns auch dabei helfen", sagte Jordaniens Außenminister Nasser Judeh am Dienstag.

Deutschland sagte für die kommenden drei Jahre 500 Millionen Euro für die Aufnahmeländer zu. Der enorme Zustrom syrischer Flüchtlinge habe einen "destabilisierenden Effekt" auf den Libanon, mahnte Libanons Regierungschef Tammam Salam.

Er stelle das Land mit seiner relativen kleinen Fläche und Bevölkerung vor "zahlreiche Herausforderungen" und schaffe eine Situation, die einen "guten Nährboden" für Extremismus biete. Es sei allgemein anerkannt, dass die Aufnahmefähigkeit des Libanon erschöpft sei und andere Länder sich an der Last beteiligen müssten.

Der libanesische Außenminister Gebran Bassil forderte, mit der Rückführung der 1,2 Millionen Syrer im Libanon noch vor Ende des Konflikts im Nachbarland zu beginnen. Ihre Integration sei nicht möglich und eine Umverteilung auf andere Länder angesichts der Menge nicht realistisch. Sein Land sei mit Abstand der größte Geber in der aktuellen Krise. Der Libanon erwarte finanzielle Hilfe, aber vor allem politisches Verständnis für seine Reaktion auf die Krise, betonte Bassil.

"Syriens Nachbarn müssen massive und konkrete Unterstützung erhalten, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden", sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres. Es handle sich um die "dramatischste Krise" seit langem, welche die "sozialen Strukturen der Gemeinden" sowie Stabilität und Sicherheit bedrohe. Guterres forderte, dass sich die Staatengemeinschaft in gleichem Maße an den Hilfen beteilige wie die Nachbarn Syriens, die bisher "bei weitem die wichtigsten Geber" seien.

Jordaniens Außenminister Nasser Judeh verwies auf die hohe Belastung für die Schulen, die Kliniken und die Wasserressourcen seines Landes durch die Flüchtlinge. Im Land und in den Gemeinden sei zunehmend "Müdigkeit" zu spüren. Der Wettbewerb um Raum, Arbeitsplätze und Dienstleistungen sei "untragbar" geworden, sagte Judeh. Auch Länder mit einer stärkeren Wirtschaft könnten nicht lange eine derartige Belastung tragen.

Der türkische Vizeaußenminister Naci Koru warnte, die aktuellen internationalen Luftangriffe auf die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens seien unzureichend. Es bedürfe einer "umfassenden Strategie". Ohne die Einrichtung von Flugverbotszonen könne der Schutz der Bevölkerung nicht gesichert werden, warnte Koru. Der IS-Angriff auf die Grenzstadt Kobane habe so viele Syrer in die Türkei getrieben, wie in ganz Europa seit 2011 aufgenommen worden seien.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte zum Abschluss der Konferenz an, das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium würden zur Unterstützung der Aufnahmeländer in den kommenden drei Jahren mindestens 500 Millionen Euro bereitstellen. Entwicklungsminister Gerd Müller sagte zudem, sein Haus stelle bis Ende des Jahres zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem beteilige es sich mit dem UN-Kinderhilfswerk Unicef am Aufbau eines der fehlenden Flüchtlingslager im Nordirak.

Die Nachbarländer Syriens äußerten den Wunsch, dass sich Europa stärker durch die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an der Bewältigung der Krise beteiligen solle. Zugleich wurde das Engagement Deutschlands gelobt, das mit der Aufnahme von 70.000 Flüchtlingen in Europa an der Spitze liegt. Guterres sagte dazu, die Aufnahme dieser Syrer in Deutschland werde die Situation nicht lösen, aber die UNO sähe es gerne, wenn andere Länder dem deutschen Beispiel folgten. (APA, 28.10.2014)

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