Sieht ein wenig wie 1931 aus, oder?

Kolumne28. Oktober 2014, 17:56
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Die Geschichte wird sich nicht wiederholen, wozu es aber sehr wohl kommen könnte, ist eine ernstliche Störung des Friedens- und Wohlstandsraums EU

In einer deutschen Großstadt marschieren 4000 Rechtsradikale und Neonazis auf und liefern der Polizei eine ziemlich brutale Schlacht. Der eigentliche Gegner waren aber Orientalen. Nach einem "Stresstest" der Europäischen Zentralbank ist ein gutes Dutzend europäischer Großbanken fällig für die Abwicklung, nachdem in den vergangenen Jahren Bankencrashs am laufenden Band mit unfassbar hohen Summen aus den Budgets der Staaten verhindert werden mussten.

Die Arbeitslosigkeit ist, besonders in Südeuropa und besonders unter den Jungen, erschreckend hoch und droht auch wieder die Mittelschicht zu erfassen, wenn im nächsten Jahr abermals eine Rezession kommen sollte. Die Regierungen sind uneins, wie die Misere zu bekämpfen ist. Gegen den wirtschaftlich stärksten Staat auf dem Kontinent, Deutschland, wird der Vorwurf erhoben, die europäische Konjunktur durch allzu strikte Budgetdisziplin "kaputtzusparen".

Sieht ein wenig wie circa 1931 aus, oder? Die Parallelen zur Weltwirtschaftskrise, zur Großen Depression mit Rekordarbeitslosigkeit und zu den dann folgenden politischen Extremismen und Katastrophen sind argumentierbar gegeben. Die Geschichte wird sich freilich nicht wiederholen, weil die Voraussetzungen doch entscheidend andere sind. Aller verschwörungstheoretischen Paranoia auf obskuren Websites über die "Kriegshetzer von NATO und EU" zum Trotz wird es in Europa keinen Krieg geben.

Wozu es aber sehr wohl kommen könnte, ist eine ernstliche Störung des Friedens- und Wohlstandsraumes Europäische Union. Der frühere deutsche Chefgrüne und Außenminister Joschka Fischer spricht in seinem Buch (Scheitert Europa?) davon, dass die europäische Solidarität der EU in der inneren Krise zerstört wird. In fast allen Mitgliedsstaaten haben europafeindliche Rechtspopulisten Zulauf, die die Union sprengen wollen (und dabei bewusst mit Putin zusammenarbeiten). England steht schon beinahe auf der Kippe des Austritts. Wenn die EU es zulässt, dass Putin die Ukraine wieder in seine "Sowjetunion light" (Eurasische Union) zurückzwingt, wäre das eine verheerende außenpolitische Niederlage.

Die Entscheidung wird jedoch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik fallen. Die Vorwürfe des "Kaputtsparens" sind in ihrer Eindimensionalität ärgerlich. Länder wie Italien und Frankreich, von Griechenland gar nicht zu reden, ersticken unter ihren Staatsschulden, weil mit dem Geld aufgeblähte Staatsapparate finanziert, aber nicht sinnvolle Investitionen durchgeführt wurden. Europa stagniert unter anderem auch deshalb, weil es nur wenige Ideen für Produkte und Dienstleistungen gibt, die einen neuen Impuls geben. Niemand scheint ein Mittel gegen die Abwanderung von Industrien und den Aufbau von neuen gefunden zu haben. Neue Schulden, mit denen bloß verkrustete Verhältnisse weiter alimentiert werden, werden nicht reichen, wie man etwa in Japan sieht. Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Italien hat auch etwas mit dem hyperrigiden Arbeitsrecht dort zu tun. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 29.10.2014)

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