Tunesien: Richtungswahl könnte in großer Koalition enden

28. Oktober 2014, 17:16
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Das Land steht nach dem Sieg der säkularen Nidaa Tounes vor einer schweren Regierungsbildung

Tunis/Madrid - Umfragen an den Wahllokalen und erste Teilergebnisse genügten. Der Chef der tunesischen Islamistenpartei Ennahda, Rachid Ghannouchi, akzeptierte am Montagabend seine Niederlage. Er griff zum Telefon und gratulierte seinem Kollegen bei der säkularen Nidaa Tounes, Béji Caïd Essebsi, zum Sieg.

Ennahda, die 2011, bei den ersten freien Wahlen des Landes zur Verfassungsgebenden Versammlung mit 37 Prozent und 89 Abgeordneten als stärkste Partei hervorging, hat - so noch nicht offiziell bestätigte Ergebnisse - jetzt nur noch 31,3 Prozent und 68 Sitze, Nidaa Tounes liegt demnach mit 38,2 Prozent bei 83 Abgeordneten. Auf Platz drei gelangte die von einem Geschäftsmann gegründete UPL mit 17 Abgeordneten (7,8 Prozent) und dahinter die kommunistisch beeinflusste Volksfront mit zwölf Sitzen (5,6 Prozent). Gesamt gibt es 217 Abgeordnete.

Die Wähler straften Ennahda damit für ihre Regierungsarbeit ab. Denn die Ausarbeitung der neuen Verfassung dauerte mehr als doppelt so lange wie geplant. Zwei Morde an linken Oppositionellen 2013 und Massenproteste brachten den Übergang zur Demokratie fast zum Scheitern.

Säkulares Sammelbecken

"Wir haben gewonnen. Es lebe Tunesien", prangt auf der Facebookseite von Nidaa Tounes. Die Partei entstand erst vor zwei Jahren. Sie ist ein Sammelsurium aus Liberalen, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, aber auch Ex-Mitgliedern der aufgelösten tunesischen Einheitspartei RCD. Das gemeinsame Vorhaben, den Islamisten den Weg an die absolute Macht zu verbauen, ist ihnen gelungen.

Der 87-jährige Parteichef Essebsi gilt als Favorit bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 23. November. Die islamistische Ennahda stellt keinen Kandidaten für das Amt des Staatschefs. Essebsi war nach dem Sturz Ben Alis Übergangspremier und in den ersten Jahren nach der tunesischen Unabhängigkeit Minister.

Mit über 80 Sitzen ist Nidaa Tounes aber weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Ennahda bringt sich als Koalitionspartner ins Gespräch. "Es ist egal, wer Erster und wer Zweiter ist, Nidaa oder Ennahda. Das Wichtige ist, dass Tunesien eine Regierung der nationalen Einheit braucht", erklärte der Islamistenschef Ghannouchi. Das würde Tunesien von den Nachbarländern, wo der Arabische Frühling im Chaos endete, unterscheiden, mahnte er.

Bei Nidaa Tounes will so weit noch niemand gehen. Solange die Präsidentschaftswahlen nicht gewonnen sind - das wird im Fall eines zweiten Wahlgangs nicht vor dem 28. Dezember der Fall sein -, wird es keine ernste Koalitionszusage geben. Neben einer großen Koalition mit der Ennahda, sympathisieren viele bei Nidaa Tounes mit der Idee einer rein säkularen Mitte-links-Koalition. Doch dazu müssten mehrere Partner an Bord geholt werden. Das macht Verhandlungen schwer.

Auch bei Ennahda sind nicht alle von einer Koalition begeistert. "Nidaa Tounes wird von Menschen aus dem alten Regime gemacht. Für ein Land wie Tunesien ist wirklich sehr traurig, dass es so enden muss", erklärt Teycir Ben Salem von der Ennahda-Jugend im Radio. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 29.10.2014)

  • Auch am Dienstag nach der Wahl wurden in Tunesien noch Wahlzettel ausgezählt. Nach Teilergebnissen, die auf einen deutlichen Sieg der Säkularen hinwiesen, gestanden die Islamisten aber ihre Niederlage ein.
    foto: reuters/zoubeir souissi

    Auch am Dienstag nach der Wahl wurden in Tunesien noch Wahlzettel ausgezählt. Nach Teilergebnissen, die auf einen deutlichen Sieg der Säkularen hinwiesen, gestanden die Islamisten aber ihre Niederlage ein.

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