Verteidigungspolitik: Krieg gibt's nicht. Oder?

Kommentar28. Oktober 2014, 17:11
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Niemand denkt mehr daran, Österreichs Grenzen oder gar sein Territorium zu verteidigen

Militärische Landesverteidigung findet nicht mehr statt. Das Konzept, das die Regierung vorgelegt hat, lässt keinen Zweifel daran, dass niemand mehr daran denkt, Österreichs Grenzen oder gar sein Territorium zu verteidigen. Konventionelle Angriffe gibt es im Denken der österreichischen Verteidigungspolitiker und der beamteten Offiziere nicht mehr - jedenfalls nicht auf Österreich.

Und über die Weltlage, die ja doch die eine oder andere Überraschung bieten kann, will man sich künftig so gut informieren, dass man im Ernstfall rechtzeitig wiederaufrüsten könnte. Die Bevölkerung darf hoffen, dass dies besser klappt als alle bisherigen Planungen.

Festzuhalten ist: Noch jedes Planungsziel der letzten Jahrzehnte wurde verfehlt. Nie wurde die geplante Bereitschaftstruppe von 15.000 Mann aufgestellt, nie das übrige Heer dem Verfassungsgebot konform als Milizheer aufgebaut. Man kaufte den besten Abfangjäger der Welt - budgetierte aber nicht die Mittel, ihn auch zu betreiben. Die Zilk-Reform scheiterte am Budget wie alle anderen auch.

Dabei braucht man für die im jetzigen koalitionären Hinsichtl-Rücksichtl-Papier wieder einmal beschworene "Gewährleistung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen" vor allem zweierlei: erstens Geld - und zweitens Politiker, die bereit sind, dieses Geld auch dann für das Militär auszugeben, wenn das im Moment unpopulär sein mag. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.10.2014)

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