Hypo-Haircut: Schon sieben Verfassungsbeschwerden

28. Oktober 2014, 15:25
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Den Anfang machte die BayernLB, nun haben heimische Versicherer und Fonds ebenfalls Beschwerden eingebracht

Wien/Klagenfurt - Der umstrittene Hypo-Schuldenschnitt beschäftigt in den nächsten Monaten die Verfassungsrichter. Den Anfang hatte mit einer Verfassungsbeschwerde die einstige Hypo-Mehrheitseignerin BayernLB Mitte Oktober gemacht. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse (Düsseldorf). Am Montag und Dienstag machten auch heimische Versicherer und Fonds ihre Drohungen wahr und brachten ebenfalls Verfassungsbeschwerden ein.

Der Schuldenschnitt auf landesbesicherte Nachranganleihen der Hypo Alpe Adria ist Teil der vom Bund verfügten Gläubigerbeteiligung an den Hypo-Abbaukosten. Die nun eingebrachten Individualanträge kamen von der Ringturm KAG, der Donau-Versicherung, der Wiener Städtischen, der Uniqua und der Raiffeisen-Versicherung, wie der Verfassungsgerichtssprecher Christian Neuwirth bestätigte.

Uniqua: Eingriff in privates Eigentum

Am Montag hat die Uniqua ihren Individualantrag eingebracht, um "das Gesetz einer Prüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu unterziehen". Die Uniqua sieht im Schuldenschnitt einen Eingriff in privates Eigentum. Zum Schutz von Aktionären und Kunden müsse man dagegen vorgehen, am Ende des Tages seien es Kundengelder, sagte ein Sprecher der Versicherung am Dienstag. Das betreffe auch Gelder im Deckungsstock der Lebensversicherung. (APA, 28.10.2014)

  • Auch die Uniqa-Versicherung zählt zu den Beschwerdeführern gegen das Hypo-Gesetz.
    foto: reuters

    Auch die Uniqa-Versicherung zählt zu den Beschwerdeführern gegen das Hypo-Gesetz.

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