Strenge Hackordnung im Land der Schwarzseher

29. Oktober 2014, 09:00
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Oberösterreich geht 2015 ins Wahlrennen: Die ÖVP wird die Poleposition verteidigen, die Grünen wollen im Beiwagerl bleiben, die SPÖ vom Pannenstreifen weg, die FPÖ sich intern nicht mehr rechts überholen lassen. Und die Neos suchen noch nach einem Fahrer

Linz – In den Reihen der oberösterreichischen ÖVP ist man nun schon seit geraumer Zeit in Feierlaune: Den Grund dazu liefert jener Mann, der seit gut zwanzig Jahren fest auf dem Landeshauptmannsessel sitzt: Josef Pühringer. Zunächst sorgte der "LH" Ende Februar via Youtube-Botschaft für ein kollektives Aufatmen in den schwarzen Reihen: "Ich habe mich entschieden, ich mache weiter." Die Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2015 fiel damit wie erwartet aus. Und die Bestätigung Pühringers als ÖVP-Parteiobmann Anfang Oktober mit 99,4 Prozent wurde zur reinen Formsache. Gefeiert wurde trotzdem.

Hoamat-Quote

Mitte August setzte der mächtige schwarze Landeshauptmann dann zum bundespolitischen Befreiungsschlag an: Im Standard-Interview verlangte Pühringer "schleunigst" einen "Turnaround" in der eigenen Partei. Die ÖVP müsse sich "am Riemen reißen", denn "dieses Grundeln bei 20 Prozent" sei "unerträglich". Mit dieser ungewöhnlich scharfen Kritik war auch das Ende der Ära Spindelegger an der Spitze der Bundes-ÖVP eingeleitet. Nachgefolgt ist mit Reinhold Mitterlehner ein enger Vertrauter Pühringers. Und die Partei feierte – getreu dem Motto der jüngsten ÖVP-Kampagne "Da schau her. Oberösterreich" – die Steigerung der Hoamat-Quote in der Bundeshauptstadt gebührend. Und um nicht aus der Übung zu kommen, lässt die Partei am kommenden Donnerstag Pühringer an seinem der 65. Geburtstag öffentlich hochleben. Motto: "Unser Landeshauptmann startet in ein neues Lebensjahr."

Die Omnipräsenz des schwarzen Vielarbeiters – böse Zungen behaupten gerne, in Oberösterreich werde kein neuer Mistkübel ohne den Landeshauptmann aufgestellt – stellt die anderen Parteien bereits ein Jahr vor dem Urnengang quasi vor vollendete Tatsachen. Die schwarze Übermacht – 2009 erreichte die ÖVP fast 47 Prozent – wird hingenommen. Bei den politischen Mitbewerbern herrscht der Realismus vor, einen Führungsanspruch stellt keiner. Zentrales Thema werde für die ÖVP im Wahlkampf "Arbeit schaffen und Arbeit sichern" sein, so Pühringer.

Die Grünen fühlen sich auch nach elf Jahren Regierungsverantwortung in ihrer Rolle als Juniorpartner in der Landesregierung durchaus wohl und wollen das auch nach 2015 bleiben. Nach einer, für manche in den grünen Reihen zu langen, Nachdenkpause hat sich Anschober Anfang September mit einem "Ja, ich will" dazu entschlossen, für seine Partei erneut in den Wahlkampf zu ziehen.

Das Ziel hat sich der grüne Regierungs-Pionier mit 13 Prozent (2009: 9,5 Prozent) angesichts neuer Konkurrenz durch die Neos hochgesteckt. Erneut sichern will man sich den Sitz in der Landesregierung vor allem mit den schon bekannten Kernthemen Energiewende, grüne Jobs und Klimaschutz.

Die Wahl zum Spitzenkandidaten am vergangenen Wochenende hat aber gezeigt, dass es vor allem auch parteiintern wohl noch Überzeugungsarbeit braucht: Mit 85,9 Prozent wählten weniger Delegierte Anschober zum grünen Mann an der Spitze als etwa zuletzt beim Parteitag 2008 (91,07 Prozent). Landessprecherin Maria Buchmayr, die sich zugunsten Anschobers mit dem zweiten Listenplatz zufriedengibt, konnte mit 86,4 Prozent ein leichtes Plus gegenüber dem "Chef" verbuchen.

Die oberösterreichische SPÖ, die 2009 unter ihrem damaligen Parteiobmann Erich Haider noch den Anspruch auf den Landeshauptmann stellte, letztlich aber bei der Wahl mit einem Minus von 14 Prozent eine gewaltige Pleite einfuhr, ist nach wie vor mit sich selbst beschäftigt. Zu wenig greifen offensichtlich groß angelegte, innerparteiliche Reformprojekte, zu sehr dominieren Debatten wie jüngst um die Frauenquote das rote Treiben in Oberösterreich. Kernpunkt des Wahlkampfs soll aber nicht die parteiinterne Frauenproblematik, sondern "vielmehr die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen" sein. Doch auch mit den roten Kernthemen wird das Rennen um Platz zwei für Spitzenkandidat Reinhold Entholzer eine Zitterpartie.

Blaue Tore

Diesen hat nämlich vor allem die FPÖ im Visier. Die SPÖ überholen und zweitstärkste Kraft im Land werden, lautet das "sehr ambitionierte Ziel" von Oberösterreichs FPÖ-Parteichef Landesrat Manfred Haimbuchner. Um ein zweites Regierungsmitglied zu stellen, brauche es "mindestens zwei bis drei Prozentpunkte" mehr als bei der vorangegangenen Wahl, bei der die Freiheitlichen 15,29 Prozent erreicht haben. Kernpunkte für den Wahlkampf seien die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich, das "Durchforsten des Subventionsdschungels" sowie "die Ausländerthematik". Und Haimbuchner spürt blauen Rückenwind von der Bundespartei. Aber: "Die Tore muss schon ich schießen." Latent aufrecht ist aber auch die Gefahr eines Eigentors: Haimbuchner ist immer wieder damit beschäftigt, in den eigenen Reihen aufzuräumen. Braune Umtriebe in den Reihen der FPÖ sorgen nämlich mit unangenehmer Regelmäßigkeit für Schlagzeilen. Zuletzt im Frühjahr bei den AK-Wahlen, als ein wegen Wiederbetätigung Verurteilter auf der Liste der Freiheitlichen Arbeitnehmer kandidierte.

Pinkes Selbstbewusstsein

Mit Spannung wird auf jeden Fall die Premiere in Pink erwartet. Zumindest derzeit hat es noch nicht den Anschein, dass die Neos mit frischem Wind durch Oberösterreichs Parteienlandschaft fegen. Klafft doch Anspruch und Realität zu weit auseinander. Zwar hält Landessprecherin Judith Raab den Einzug in den Landtag für selbstredend. Auch sonst gibt sie sich angriffslustig in Richtung ihrer ehemaligen politischen Heimat, der ÖVP, spüre deren Nervosität ob der Neos-Kandidatur. Allerdings fehlt noch immer ein Wahlprogramm und vor allem ein Spitzenkandidat – Letzteren wird es heuer auch nicht mehr geben. Zumindest ein Dach über dem Kopf kann man dem künftigen Spitzenmann schon bieten: Am vergangenen Montag wurde in der Innenstadt die "Neosphäre Linz" eröffnet.

Kanadische Sehnsüchte

"Ein ganz klares Ja" zur Kandidatur des Teams Stronach kommt von Oberösterreichs Landesobmann Leo Steinbichler. "Wir werden auf jeden Fall antreten, weil die Sehnsucht nach Opposition da ist." Die Landesregierung sei aufgrund des Proporzwahlrechts "ein Familienbetrieb, der sich selbst nicht kritisiert". (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 29.10.2014)

Teil 3: Burgenland

Proporz: In Oberösterreich gibt es seit 2009 die paradoxe Situation, dass alle Landtagsparteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne - auch in der Landesregierung vertreten sind. Dem Proporzsystem sei Dank. Obwohl es eigentlich eine schwarz-grüne Koalition gibt.

Eine Verfassungsreform in Richtung Mehrheitssystem ist derzeit nicht in Sicht, auch wenn die Grünen im Moment wieder Druck in Sachen Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung machen. Hintergrund für den neuerlichen Reformanlauf ist, dass das Burgenland den Proporz mit Anfang 2015 abschafft. Auch Kärnten plant die Umstellung. Nur Niederösterreich, Oberösterreich und Wien praktizieren weiterhin das Proporzsystem. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) ist zwar gesprächsbereit, allerdings gibt es im Landtag derzeit nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung.

  • Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gibt sich gerne volksnah.
    foto: apa

    Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gibt sich gerne volksnah.

  • Zentrales Thema soll für die ÖVP im Wahlkampf "Arbeit schaffen und Arbeit sichern" sein, sagt Josef Pühringer.
    foto: apa

    Zentrales Thema soll für die ÖVP im Wahlkampf "Arbeit schaffen und Arbeit sichern" sein, sagt Josef Pühringer.

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