Schelling bessert um eine Milliarde nach

28. Oktober 2014, 13:57
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Stellt Maßnahmen im Wert von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht – Verweis auf Reformen

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag einen weiteren Brief an die EU-Kommission verfasst, um deren Bedenken bezüglich des Budgets 2015 auszuräumen. In dem vorliegenden Schreiben stellt er "zusätzliche Maßnahmen" für das kommende Jahr in Aussicht, die 0,3 Prozent des BIP schwer seien – etwa eine Milliarde Euro. Die Regierung glaubt, so ein Defizitverfahren vermeiden zu können.

Dabei hat Schelling auch Neues von der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission zu vermelden. Diese habe am 24. September einen ersten Bericht vorgelegt. Zu den Vorschlägen zählten Verwaltungsvereinfachungen, Ausbau von E-Government, und jedes Ministerium werde seine Prozesse "bottom-up" evaluieren. Durch Verringerung der "Verwaltungslast" werden "insgesamt Einsparungen bis zu einem Betrag von 150 Millionen Euro im Jahr 2015 geschätzt", heißt es in dem Brief.

Bei Mehrfachsubventionen werde man ebenso sparen wir bei Transfers an ausgegliederte Gesellschaften – immerhin 100 Millionen Euro weniger sollen so 2015 ausgegeben werden, verspricht der Finanzminister. Mehrere der im Schreiben angeführten Punkte sind bereits bekannt beziehungsweise auf dem Weg zur Realisierung wie etwa das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz. Der Kampf gegen Sozial- und Steuerbetrug werde 2015 150 Millionen Euro bringen. Ebenfalls angeführt werden die Änderungen beim Pflegegeld, Sparpotenzial 2015: 20 Millionen Euro.

Moderat höhere Pensionen und Beamtengehälter

Auch die "moderaten" Erhöhungen von Pensionen und Beamtengehältern werden angeführt – hier spare man insgesamt 65 Millionen Euro, weil die Inflation niedriger ausfiel als im ursprünglichen Budget angenommen. Und Länder und Gemeinden würden mit 0,1 Prozent des BIP beziehungsweise rund 300 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Budget beitragen.

"Die gemeinsamen europäischen Spielregeln werden damit auch vonseiten Österreichs eingehalten", hieß es seitens des Finanzministeriums zu dem jüngsten Schreiben nach Brüssel. "Erklärtes gemeinsames Ziel bleibt dabei das Erreichen eines strukturellen Nulldefizits für 2016."

Der Brief wurde am Dienstag auch im Ministerrat erörtert, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach der Regierungssitzung. Österreich lege so dar, "was wir für unsere Finanzen vorgesehen haben". Wesentlich sei, dass die Regierung hier im Einklang arbeite und das gemeinsame Bemühen um das Budget nicht von "unnötigen politischen Spielchen" gestört werde. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner glaubt, dass "wir durch diese Vorgangsweise auch kein Defizitverfahren haben werden". (APA, 28.10.2014)

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