Bulgarien vor Minderheitsregierung

28. Oktober 2014, 13:37
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Koalition aus konservativer GERB und Reformblock angestrebt – Großteil der Parlamentsparteien gegen Neuwahlen

Sofia – Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien stehen die Zeichnen nun auf eine Mitte-rechts-Koalition. Eine Regierung aus dem konservativen Wahlsieger Gerb und dem kleineren, ebenfalls konservativen Reformblock sei die beste Chance für das Land, kamen die Parteichefs von sieben der acht Parlamentsparteien nach zweistündigen Beratungen am Dienstag in Sofia überein.

Eine klare Absage erteilten sie dem vom Gerb-Spitzenkandidaten Bojko Borissow am Montag im Parlament präsentierten Vorschlag, bereits in ein oder zwei Jahren erneut wählen zu lassen. An der Zusammenkunft hat sich nur die prorussische Ataka-Partei nicht beteiligt, die als Einzige Neuwahlen fordert.

Borissow optimistisch

"Bis Ende dieser Woche sollen die Koalitionsvereinbarung und das Regierungsprogramm stehen, sodass wir beide Dokumente den anderen Parteien präsentieren können", versprach Borissow nach Ende der Beratungen. Am kommenden Montag will dann der Reformblock über seine Regierungsbeteiligung entscheiden.

Beide Parteien kämen zusammen auf lediglich 107 Mandate im 240-köpfigen Parlament, wären bei Abstimmungen also auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Zudem gilt der aus fünf Einzelgruppierungen bestehende Reformblock als intern gespalten, was zusätzlich zur Instabilität der Koalition beitragen dürfte.

Ursprünglich war auch die nationalistische Patriotische Front als Koalitionspartner im Gespräch gewesen. Die dreiwöchigen Verhandlungen seien jedoch gescheitert, erklärte Borissow am Dienstag: "Sie hat sich geweigert, führende Köpfe als Regierungsmitglieder zu nominieren und so politische Verantwortung zu übernehmen." Koalitionsverhandlungen mit den Sozialisten (BSP) waren zuvor ebenfalls fehlgeschlagen. (APA, 28.10.2014)

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