Cannabis-Freigabe:  Strolz steht hinter Parteibeschluss

28. Oktober 2014, 12:51
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Derzeitige Gesetzeslage schütze Dealer

Wien – Neos-Parteichef Matthias Strolz steht hinter dem Beschluss der Mitgliederversammlung, Cannabis freizugeben, sagt er im Ö1-"Mittagsjournal". Er will dies aber in zwei Schritten vollziehen, wichtig sei ihm dabei die Entkriminalisierung. Außerdem will er damit "den Dealern das Wasser abgraben".

Die jetzige Gesetzeslage schütze laut Strolz vor allem Dealer. Die Konsumenten sollen nicht mit kriminellen Strukturen in Berührung kommen müssen. Daher fordert er wie auch sein Parteifreund Michael Pock eine kontrollierte Abgabe über Apotheken.

Junos fordern völlige Legalisierung aller Drogen

Die Jungen Liberalen Neos verlangen nicht nur die von ihrer Mutterpartei mitbeschlossene Freigabe von Cannabis, sondern die vollkommene Legalisierung des Handels und Konsums aller Drogen. Diese Forderung erheben die JUNOS in ihrem Programm, wie das Bundesbüro der Neos bestätigte.

Das Bundesbüro betonte aber, dass dies nicht die Linie der Neos sie, "das geht uns zu weit." Es sei aber das Vorrecht der Jugend "steil" zu sein, in anderen Parteien sei das auch nicht anders.

Folgewirkungen der Illegalität

Die Junos sind der Ansicht, "dass es im Sinne einer freien Gesellschaft wäre, dass jedes Individuum für sich selbst entscheidet, welche Substanz es konsumiert". Einen verantwortungsvollen Umgang mit gesundheitsschädlichen Substanzen könne man "nicht durch eine reine Verbotskultur erreichen, wie sich durch die verfehlte Drogenpolitik gezeigt hat". Viel mehr bedürfe es einer viel stärkeren Bewusstseinsschaffung über die negativen Konsequenzen und Auswirkungen von Drogen aller Art - "durchaus auch jener die schon jetzt legal erwerbbar sind".

Die Junos verweisen in ihrem Programm auf "fatale Folgewirkungen" der Illegalität. Konkret führen sie etwa die Beschaffungskriminalität und schwere Erkrankungen wie HIV sowie Todesfälle durch verunreinigte Drogen an. Die Legalisierung des Handels hätte aus Sicht der Junos auch ökonomische und weltpolitische Vorteile. So könnten in einem legalen Markt die Anbieter vom Staat besteuert werden, was "bei einem geschätzten jährlichen Marktwert von mehreren Millionen Euro nicht irrelevant ist".

Vorbild Portugal

Durch eine staatliche Regulierung und hoher Besteuerung könnte ein so hohes Preisniveau geschaffen werden, das nach Einschätzung der Junos zumindest Jugendliche und Personen mit dem Drang zum "Ausprobieren" von Drogen abschrecken würde. Außerdem würden durch die Legalisierung die direkten Kosten, welche bei der Durchsetzung der Verbote und Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, entstehen, wegfallen. Die durch diese ökonomischen Effekte freigewordenen sowie neu gewonnen finanziellen Mittel könnten demnach verstärkt zu Aufklärungs- und Präventionskampagnen verwendet werden, um so Bewusstsein über die negativen Konsequenzen von Drogenkonsum zu schaffen, argumentieren die Junos.

Ihrer Auffassung nach würde die Legalisierung aller Drogen einen neuen Ansatz darstellen, um die scheinbar aussichtslose Situation zu verbessern. Sie verweisen auf das Beispiel Portugals, das vor einigen Jahren schon den Konsum und Besitz bestimmter Mengen aller Drogen legalisiert habe. Damit habe sich die Beschaffungskriminalität stark verringert und der exzessive Drogenkonsum harter Drogen habe stark abgenommen.

Für den Wiener Landesobmann der Jungen ÖVP, Dominik Stracke, ist der Ansatz der Junos "nicht nur fern jeglicher Realität, sondern auch ein gefährliches Spiel mit dem Feuer". (red/APA, derStandard.at, 28.10.2014)

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