Koalition einigt sich, was sie unter Verteidigung verstehen will

28. Oktober 2014, 11:41
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Teilstrategie konzentriert sich auf neue Bedrohungen und konkretisiert Sicherheitsstrategie

Wien - Die Sparprogramme von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sind seit einem Monat bekannt - am Dienstag legte Klug nun eine Broschüre vor, in der die mit dem Koalitionspartner ÖVP koordinierte Teilstrategie Verteidigung erläutert wird. Kernaussage: Der Kalte Krieg ist vorbei, der aktuell am ehesten drohende Konflikt spielt sich im Internet ab - oder als Bedrohung der kritischen Infrastruktur (also der Versorgung Österreichs mit Strom, Wasser und was sonst zum Funktionieren von Wirtschaft und Zivilleben erforderlich ist). Diese Teilstrategie ist wiederum die theoretische Grundlage für die künftige Entwicklung des Bundesheeres.

"Die Verteidigungspolitik basiert auf einer engagierten Neutralitäts- und einer solidarischen Europapolitik. International folgt sie daher einer Strategie der umfassend angelegten Umfeldstabilisierung und Krisenvorbeugung", heißt es in dem Papier. Immerhin wird das Bundesheer darin noch als die "bewaffnete Macht" bezeichnet - aber gleichzeitig wird der Weg zu einem noch schwächer bewaffneten Heer geebnet.

"Schutz der kritischen Infrastruktur"

Klug sagte nach dem Ministerrat, dass "der Schutz der kritischen Infrastruktur, aber natürlich auch die Katastrophenhilfe" herausgearbeitet wurden. Bei den Auslandseinsätzen sei ein Meilenstein gelungen, weil diese nun als strategische Aufgabe festgeschrieben wurden.

Umstritten waren diese Einsätze aber ohnehin kaum - nur bei den Planern des Bundesheeres hatte es eine Diskussion gegeben, ob die Entsendung von Soldaten zu (Kampf-)Einsätzen wirklich zu den Prioritäten gehört. Aber das muss im Einzelfall auch weiterhin von der Politik entschieden werden. Klar ist nun jedenfalls, dass auch ein Auslandseinsatz echte "Landesverteidigung" ist.

Offenbar gegen Bestrebungen, alle sicherheitsrelevanten Agenden in ein zum Sicherheitsministerium ausgewertetes Innenministerium zu verlegen, ist die Festlegung formuliert: "Erhalt des militärischen Alleinstellungsmerkmals als Basis für ein zukunftsrobustes und einsatzorientiertes ÖBH." Das Innenministerium hatte ja für die ÖVP die Verhandlungen geführt, Ministerin Johanna Mikl-Leitner will auch mitentscheiden, von welchen Waffen sich das Heer trennen darf.

Klug wünscht sich nun ein "Sonderinvest", also zusätzliche Budgetmittel für die Modernisierung des Bundesheeres. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 29.10.2014)

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