EU-Kommissar Oettinger will europaweite Google-Abgabe

28. Oktober 2014, 17:49
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Günther Oettinger plant europäisches Urheberrecht. Die EU soll auch die Abgeltung regeln - etwa von Google für Verlage. Ein Entwurf kommt nicht vor 2015. Die ÖVP-Zentrale drängt auf nationale Regelung, bis die EU so weit ist. Doch vorerst wird weiter "sondiert"

Brüssel/Wien - Mit 1. November tritt die neue EU-Kommission an. Günther Oettinger, bisher für Energie zuständig, lässt schon einmal verlauten, was er als neuer Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft vorhat.

Der Stuttgarter kündigt einen Entwurf für europaweiten Schutz von geistigem Eigentum im Internet und über die Rechte der Urheber an. Und für eine Vergütung für die Nutzung - etwa auch durch Google. "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe verlangen", sagt Oettinger dem Handelsblatt.

Oettinger legte sich schon in der bisher amtierenden Kommission gegen einen Kompromiss mit Google quer, den Joaquín Almunia als Wettbewerbskommissar ausgehandelt hat.

EU-weite Verwertung

Mit dem Entwurf rechnet der Kommissar erst 2016: Er brauche noch "mindestens das ganze nächste Jahr". Denn: "Ich muss jetzt eine Balance finden zwischen den Interessen der Nutzer und der Eigentümer der intellektuellen und künstlerischen Werte im Internet. Das ist schwierig" , weiß Oettinger.

Verwertungsgesellschaften sollen künftig nach seinen Vorstellungen im gesamten europäischen Markt Rechte (und ihre Abgeltung) wahrnehmen. Onlineanbieter sollen so mit einem Vertrag eine europaweite Vertriebslizenz bekommen können. Damit sollen laut Oettinger auch die Verwertungsgesellschaften in grenzüberschreitendem Wettbewerb miteinander stehen.

Übergangslösung

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sah beim Leistungsschutz schon im Sommer im Standard-Interview die Union am Zug: "Am Ende des Tages muss es auf europäischer Ebene geregelt werden." Oettingers Ankündigung begrüßt Blümel also rundweg: "Das Problem ist ein globales und kann nur auf EU-Ebene gelöst werden."

Also Kommando zurück in Österreich und abwarten, bis die EU aktiv wird? Keineswegs, sagt Blümel: "Auch wenn nationalstaatliche Regelungen nur ein Übergang sein können, müssen wir daran weiterarbeiten. - Wer weiß, wie lange eine EU-Regelung schließlich dauert?" Nationale Regelungen könnten den Druck in der EU erhöhen.

Für Urheberrecht zuständig ist das Justizministerium, aus dem schon voriges Jahr Entwürfe in die Öffentlichkeit fanden. Nun klingt man dort vorsichtig: Nur Regelungen für verwaiste Werke seien weit gediehen. Alle anderen Aspekte würden weiter in "Sondierungsgesprächen" behandelt.

Auf "intensive Gespräche" verweist man auch im Medienministerium. Minister Josef Ostermayer stellte eine Festplattenabgabe mehrfach in den Vordergrund, wenn es um eine Novelle des Urheberrechts geht.

Die wiederum lehnt die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer bisher ab - wohl jedenfalls bis zu den Wirtschaftskammerwahlen Anfang 2015. (fid, DER STANDARD, 29.10.2014)

  • "Von Google eine Abgabe verlangen": Günther Oettinger, demnächst EU-Digitalkommissar.
    foto: ap/wijngaert

    "Von Google eine Abgabe verlangen": Günther Oettinger, demnächst EU-Digitalkommissar.

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