EU sieht deutsche Mautpläne positiv

27. Oktober 2014, 18:50
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Kallas: "Pro"-Studie einer deutschen Uni aber keine "rechtliche Garantie" - Verkehrsminister Dobrindt will Gesetzentwurf bis Freitag vorstellen

Brüssel - EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich positiv zu den Plänen für die deutsche Pkw-Maut geäußert. Er sei "sehr zufrieden" damit, dass Deutschland "ernsthaft" daran arbeite, "unseren Bedenken Rechnung zu tragen", erklärte Kallas am Montag in Brüssel. "Die vorgetragenen Ideen gehen in die richtige Richtung."

Er verwies dabei auch auf ein Rechtsgutachten der Universität Bonn, wonach die Maut-Pläne nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will seinen Gesetzentwurf bis Freitag vorstellen. Kallas betonte, dass die EU-Kommission generell keine Diskriminierung von Ausländern bei der Mauterhebung dulden könne. Alle müssten "denselben Betrag zahlen wie jeder andere Nutzer", erklärte der Kommissar, der Ende der Woche aus dem Amt scheidet. Zuallererst liege es bei der deutschen Regierung, das Konzept EU-konform vorzulegen. "Die Rolle der Kommission ist es sicherzustellen, dass eine derart wichtige Initiative eines Mitgliedstaats Recht und Politik der EU entspricht."

Die Studie der Universität sei zwar keine "rechtliche Garantie", dass die Maut EU-konform sei, erklärte Kallas weiter. Sie könne aber als "ermutigend" gesehen werden. Das Bonner Rechtsgutachten war im Auftrag des deutschen Verkehrsministeriums erstellt worden. Es sieht bei den Maut-Plänen weder eine "unmittelbare" noch eine "mittelbare" Diskriminierung von EU-Bürgern auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit. Auch "im Übrigen" verstoße die geplante Abgabe nicht gegen EU-Recht.

Die deutschen Maut-Pläne trafen in Brüssel auf Vorbehalte, weil sie möglicherweise ausländische Autofahrer benachteiligen. Dies könnte der Fall sein, wenn deutsche Fahrer den Preis für die Jahresvignette von der Kfz-Steuer abziehen könnten, wie dies bisher vorgesehen ist. Die Benutzungsgebühr soll dem bisherigen Konzept zufolge für alle Straßen gelten. In dem Gutachten wurde allerdings nur eine Maut "für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes" geprüft - eine Maut also nur für Autobahnen und Bundesstraßen.

Die "Bild am Sonntag" (BamS) hatte bereits vor einigen Wochen berichtet, auf Kreis- und Landstraßen solle keine Mautzahlung anfallen. Dies solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen, die dem ursprünglichen Konzept von Dobrindt ihre Zustimmung verweigern wollten. Die Bedenken wurden damit begründet, dass sonst der kleine Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten leiden werde. Dieser Verkehr fließt vor allem über Kreis- und Landstraßen.

Kallas zeigte sich überzeugt, dass die neue EU-Kommission, die zum 1. November ihr Amt antritt, die Pläne für die Maut "konstruktiv" begleiten werde. Neue EU-Verkehrskommissarin ist dann die Slowenin Violeta Bulc. Sie hatte vergangene Woche bei ihrer Anhörung im EU-Parlament für den Posten gesagt, sie sei grundsätzlich für Straßenbenutzungsgebühren, die Kommission könne aber keine "diskriminierenden" Konzepte oder Vorschläge akzeptieren. (APA, 27.10.2014)

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