OeBS: Staatsanwalt versäumt Frist

27. Oktober 2014, 19:14
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Der Freispruch für die Notenbanktöchter OeBS und Münze wurde rechtskräftig. Der Ankläger kämpft dagegen an

Wien - Ein juristisch durchaus interessantes - und höchst seltenes - Nachspiel erfährt gerade die Causa Gelddruckerei (OeBS). Der Staatsanwalt hat bei den Freisprüchen für OeBS und Münze Österreich die Frist für die Einbringung der Nichtigkeitsbeschwerde versäumt, die Urteile sind daher rechtskräftig. Der Ankläger bekämpft das nun - und hat einen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht.

Ein solcher Antrag ist gemäß Strafprozessordnung (StPO) zu bewilligen, wenn eine Rechtsmittelfrist wegen "unvorhersehbarer oder unabwendbarer Ereignisse" nicht eingehalten werden konnte. Allerdings nur, wenn dem ein "Versehen minderen Grades" zugrunde liegt. Bis 2008 konnten nur die Beschuldigten Wiedereinsetzung beantragen. Der Paradefall ist der, in dem Anwälte aus einer Verkettung unglücklicher Umstände in ihrer Kanzlei eine Rechtsmittelfrist versäumen.

Seit der StPO-Reform 2008 können auch Staatsanwälte Wiedereinsetzung beantragen. Allein: Bisher kam das noch nicht vor. Weder am Obersten Gerichtshof (OGH; er entscheidet über Wiedereinsetzungsanträge) noch in der Generalprokuratur (sie muss eine Stellungnahme dazu abgeben) kann man sich an einen derartigen Fall erinnern.

Sieben Schuldsprüche

Kurzer Rückblick: Im OeBS-Schmiergeldverfahren setzte es am Freitag, den 3. Oktober, sieben Schuldsprüche. Ein Exprokurist und der Exvizegouverneur der Nationalbank, Wolfgang Duchatczek, wurden freigesprochen. Ebenso die gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angeklagten Gesellschaften OeBS und Münze. Gegen etliche Urteile (darunter auch Duchatczeks Freispruch) meldete Sackmann rechtzeitig, am dritten Tag nach der Urteilsverkündung, Rechtsmittel an. Diese Urteile sind daher auch nicht rechtskräftig.

Kein Fax geschickt

Anders verhält es sich bei den Freisprüchen für OeBS und Münze: Da hat der Staatsanwalt an besagtem Montag das Faxen der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde ans Gericht unterlassen. Wie es dazu kam, oder besser: geradezu dazu kommen musste, schildert er in seinem Wiedereinsetzungsantrag. Am Montag um sieben Uhr Früh sei er ins Büro gekommen, habe danach noch einmal Einsicht in den Akt (lag noch im Besprechungszimmer des Großen Schwurgerichtssaals) genommen. Zurück im Büro habe er ins Tagebuch der Staatsanwaltschaft eingetragen, was zu tun sei: Nichtigkeitsbeschwerden gegen Duchatczek und den Exprokuristen sowie Strafberufungen erheben und Nichtigkeitsbeschwerde gegen OeBS und Münze.

Die Rechtsmittelanmeldungen habe er dann auch im entsprechenden Onlineformular eingetragen; später ausgedruckt, unterschrieben und ans Gericht gefaxt.

Als er aber beim Ausfüllen des entsprechenden Formulars für die OeBS- und Münze-Rechtsmittelanmeldung war, sei es geschehen, da sei er unterbrochen worden. Ein Kanzleimitarbeiter sei unvorhersehbarerweise mit einem Revisionsakt zu einer Haftsache (Geldwäscherei) gekommen, er habe die ihm vorgelegte Sache (auf Wunsch des Sachbearbeiters) revisioniert und den Akt in die Geschäftsabteilung gebracht. Haftsachen unterlägen eben dem Beschleunigungsgebot, müssten also schnell erledigt werden, argumentiert der Staatsanwalt.

Arzt und Vortrag

Sein Arbeitstag sei dann nach der Unterbrechung wegen des Geldwäscheaktes so weitergegangen: Nach einem Arztbesuch sei er, Sackmann, ab 13 Uhr bei einem Weiterbildungsseminar in Schwechat gewesen, bis zirka 16 Uhr habe der Vortrag dort gedauert. In sein Büro im Grauen Haus in Wien sei er erst am Dienstag wieder gekommen.

Die Crux daran: Die Dokumente für die Nichtigkeitsbeschwerde OeBS und Münze waren geblieben, wo sie waren: im Computer des Staatsanwalts. Das bemerkte er erst am Dienstagnachmittag. Die Frist war also versäumt. Zudem begehrt der Staatsanwalt auch bei der Strafberufung gegen das Urteil von Ex-Münze-Chef Kurt Meyer Wiedereinsetzung. Dessen Namen hat er mit dem eines anderen Beschuldigten vertauscht, Meyer zu Miller gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt die Einbringung des Wiedereinsetzungsantrags. Der OGH muss nun entscheiden, ob die vom Staatsanwalt geschilderten Geschehnisse "unvorhersehbar oder unabwendbar" gewesen sind. (Renate Graber, DER STANDARD, 28.10.2014)

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