Nach Parlamentswahl: Poroschenko ist auf Partner angewiesen

Analyse27. Oktober 2014, 23:40
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Das Regierungslager ist gestärkt, Poroschenko geschwächt. Kiew muss trotz Westkurses das Verhältnis zu Moskau justieren

Unerwartet spannend verlief die Auszählung nach der Parlamentswahl in der Ukraine: Der präsidiale Block Petro Poroschenko lieferte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der "Volksfront" von Premier Arsenij Jazenjuk. Für Poroschenko, der im Mai noch mit absoluter Mehrheit die Präsidentenwahl für sich entschieden und dessen Block in Umfragen klar geführt hatte, waren die ihr zugeschriebenen 21,5 Prozent ein herber Dämpfer. Der Politologe Witali Bala sprach von einer "letzten Verwarnung" der Wähler, die Poroschenko daran erinnerten, weniger zu reden und mehr zu handeln.

Arsenij Jazenjuk, über dessen Ablösung als Premier vor der Wahl spekuliert worden war, sitzt hingegen durch den Erfolg fester im Sattel. Es gilt als ausgemacht, dass beide Parteien sich an der Kabinettsbildung beteiligen. Für eine Mehrheit reicht das allerdings nicht, obwohl der Poroschenko-Block bei den Direktkandidaten besser abschnitt als bei der Listenwahl und viele Mandate gewinnen konnte.

Poroschenko scheitert mit Machtplan

Viel Zeit für Verhandlungen über die neue Regierung bleibt nicht. "Wir haben eine, maximal zwei Wochen für die Bildung einer Koalition", erklärte Kiews Bürgermeister Witali Klitschko, der mit Poroschenko schon vor der Wahl eine Allianz eingegangen war. Die seit langem beratenen Wirtschafts- und Sozialreformen müssten jetzt schnell realisiert werden, forderte er.

Dafür hat die jetzige Führung ein Mandat erhalten. Insgesamt ist das proeuropäische Lager nach der Wahl gestärkt, auch wenn Poroschenkos Plan, sich eine eigene Machtbasis im Parlament zu sichern, gescheitert ist. Die Ukraine wird also auch künftig von einer Doppelspitze aus Premier und Präsident regiert. Am derzeitigen politischen Kurs ändert die Wahl wenig. Kiew wird die Annäherung an die EU, aber auch an das westliche Militärbündnis Nato weiter vorantreiben.

Priorität Wirtschaft

Als vordringlichste Aufgabe steht der Regierung allerdings die Wiederbelebung der eigenen Wirtschaft bevor. Das wird ein beispiellos schwieriges Unterfangen: Das Bruttoinlandsprodukt ist im freien Fall. Der Absturz könnte heuer im zweistelligen Prozentbereich liegen. Geld, um die Konjunktur anzukurbeln, hat Kiew nicht – im Gegenteil, die Schulden sind so hoch, dass der Staatsbankrott droht.

Genauso problematisch sind die trotz Waffenstillstands anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine, die enorme finanzielle und menschliche Ressourcen fordern. Die unsichere Lage verschreckt ausländische Investoren und hat zudem einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in Gang gesetzt.

Für Kiew ist daher das künftige Verhältnis mit Moskau von grundlegender Bedeutung: Ohne ein Entgegenkommen des Kremls sind weder die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch der Konflikt im Osten des Landes in den Griff zu bekommen. Der milliardenschwere Bau einer militärisch unsinnigen Mauer ist in jedem Fall nicht die Lösung des Problems. "Wie konstruktiv der Dialog sein wird, hängt von der konkreten Zusammensetzung der Regierung ab", erklärte der Politologe Alexander Kawa. Im Tandem Poroschenko/Jazenjuk gilt der Präsident als derjenige, der eher den Ausgleich mit Russland sucht.

Moskau erkennt Ergebnis an

Moskau hat erste Andeutungen einer geplanten Annäherung gemacht: Im Gasstreit zwischen beiden Ländern ist mit Einbruch des ersten Frostes in der Ukraine eine Lösung in Sicht. Bei den Verhandlungen geht es "nur" noch um Detailfragen. Von seiner ursprünglichen Forderung ist der Kreml dabei im Preis deutlich zurückgegangen.

Das russische Außenministerium kritisierte zwar eine "harte und schmutzige Wahlkampagne" in der Ukraine, will das Ergebnis aber anerkennen. Mehr noch: Moskau nannte den Sieg des Regierungslagers in Kiew einen Erfolg der "Friedenspartei".

Er hoffe, die neue Führung sei nicht auf Konfrontation ausgerichtet und werde sich um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kümmern, die nicht nur eine Feuerpause, sondern auch humanitäre Hilfe für das Donbass-Gebiet vorsehen, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

Mit dieser Forderung erkennt Moskau offiziell einmal mehr die Zugehörigkeit der separatischen "Volksrepubliken" zur Ukraine an. Zu welchem Preis der Kreml bereit ist, auch inoffiziell die Unterstützung der Rebellen aufzugeben, ist allerdings offen. Es wird Aufgabe Kiews sein, diesen Preis zu erfahren. (André Ballin. DER STANDARD, 28.10.2014)

  • Der Block rund um Präsident Petro Poroschenko konnte keinen fulminanten Wahlerfolg einfahren.
    foto: ap/morenatti

    Der Block rund um Präsident Petro Poroschenko konnte keinen fulminanten Wahlerfolg einfahren.

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