Wahlkampfkosten: Transparenz braucht Zeit

Kommentar27. Oktober 2014, 17:24
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Eine Änderung des Parteiengesetzes sowie eine Verschärfung der Strafen wären große Fehler

Das neue Parteiengesetz braucht noch Zeit, um sich zu etablieren. Dass die ÖVP selbst sagt, sie sei überrascht von den vielen Ausgaben, die ihre Organisationen während des Wahlkampfes gemacht haben, zeigt einmal mehr, dass die Parteien ihrer eigenen Finanzierung und der Transparenz der Parteikassen bisher zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben.

Die Volkspartei muss zugeben, vier Millionen Euro mehr als erlaubt ausgegeben zu haben. Das ist nicht angenehm, zumal die Strafe von 600.000 Euro ein schmerzhaftes Lehrgeld sein wird. Immerhin hat Parteichef Reinhold Mitterlehner den Verstoß gleich selbst zugegeben, anstatt auf die Veröffentlichung durch den Rechnungshof zu warten.

Der größte Fehler wäre jetzt, das Parteiengesetz zu ändern. Die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro nach oben zu verschieben, würde sich ob der Popularitätswerte der Parteien im Allgemeinen wohl ohnehin niemand trauen. Aber auch eine Verschärfung der Strafen, wie sie die Grünen fordern, würde zum jetzigen Zeitpunkt über das Ziel hinausschießen.

Die Parteien müssen sich erst an das neue Gesetz gewöhnen. Auch die SPÖ ist knapp über dem erlaubten Limit, das Team Stronach hat beinahe doppelt so viel Geld wie erlaubt investiert. Änderungen sollten deshalb erst dann gemacht werden, wenn sich abzeichnet, dass eine Partei systematisch gegen die Regeln verstößt. (Lisa Kogelnik, DER STANDARD, 28.10.2014)

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