Neos überrumpelt von eigenem Cannabis-Beschluss

27. Oktober 2014, 16:48
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Legalisierung am Samstag mit großer Mehrheit beschlossen, aber keine "Herzensangelegenheit" der Partei

Wien/Innsbruck - Ganz überzeugt scheinen die Neos von ihrem Beschluss selbst nicht zu sein. Die Reaktionen der Pinken sind verhalten, Parteichef Matthias Strolz wollte sich am Montag erst gar nicht zu dem Thema äußern. Am Wochenende hatte sich die Kleinpartei für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Mit Beginn der neuen Woche entsteht nun der Eindruck: Für einige Parteimitglieder fiel der Beschluss wohl etwas übereilt.

Ursprünglich habe sie nur der Entkriminalisierung der Droge zustimmen wollen, erklärt die Tiroler Neos-Sprecherin Brigitte Gerhold bei einem Pressegespräch in Innsbruck. Dann habe die Parteijugend spontan den Vorstoß zur Legalisierung gemacht - und schlussendlich habe sie auch den unterstützt. "Ich kann da schon dahinterstehen. Cannabis ist vor allem deshalb eine Einstiegsdroge, weil man für den Erwerb derzeit Kontakt zu einem Dealer braucht", sagt Gerhold.

Sie liefert damit eine Begründung, die Strolz der Öffentlichkeit derzeit noch schuldig bleibt: "Schwer zu argumentieren" sei die Mehrheitsentscheidung, habe der Parteichef am Wochenende noch gesagt.

Losgetreten wurde die Diskussion durch einen Antrag von Michael Pock. Der Energie- und Umweltsprecher wollte bei der Mitgliederversammlung die Position der Neos erfahren, weil es im Nationalrat eine Petition mit 26.000 Unterstützern gibt.

Neos wollen in Tirol "loslegen"

"Das war kein jugendlicher Leichtsinn", beschreibt er den Vorstoß der Junos im STANDARD-Gespräch. Nach den Wortmeldungen der jungen Neos haben mehr als 70 Prozent für eine Legalisierung gestimmt. Das sei eine deutliche Mehrheit. Trotzdem sei es "keine Herzensangelegenheit" der Partei. Konkret stellt er sich eine "kontrollierte Abgabe über Apotheken" vor, unterstützt durch fachkundiges Personal, keinesfalls in "Haschtrafiken". Als Altersgrenze würde Pock 18 Jahre festlegen.

Bisher waren nur die Grünen für eine Entkriminalisierung von Cannabis. Mit der Forderung nach Legalisierung gehen die Neos jetzt einen Schritt weiter. Zentral ist dabei für sie, dem "Drogenhandel das Wasser abzugraben". Außerdem sieht Pock hier die Gesellschaft weiter als die Politik. Der Beschluss sei eine Antwort auf den gesellschaftlichen Bedarf.

Unabhängig von der Legalisierungsdebatte wollen die Neos nun auch in Tirol "loslegen". Bisher war die Partei dort kaum sichtbar. Kommendes Jahr soll ein Programm stehen. Die Schwerpunkte: Bildung, Wirtschaft, Partizipation - konkrete Inhalte für Tirol würden in den kommenden Monaten erarbeitet. (Marie-Theres Egyed, Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 28.10.2014)

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