Neos-Politiker: "Wollen keine Haschtrafiken"

Interview27. Oktober 2014, 16:28
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Cannabis soll laut einem Neos-Beschluss legalisiert werden. "Jugendlicher Leichtsinn" war es nicht, sagt Michael Pock

Geht es nach den Neos, soll Cannabis künftig in Apotheken verkauft werden. Laut Beschluss bei ihrer Mitgliederversammlung wollen sie Cannabis legalisieren. Michael Pock hat den Antrag eingebracht. Warum es trotzdem keine "Herzensangelegenheit" der Neos ist und wie er dem Drogenhandel das "Wasser abgraben will", erklärte er Marie-Theres Egyed.

derStandard.at: Eigentlich wollten Sie einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis einbringen. Wurden Sie von den Junos (Anm: Jugendorganisation der Neos) überrumpelt?

Pock: Unser Ansinnen war die Entkriminalisierung. Eigentlich wollten wir das in zwei Schritten umsetzen, zuerst entkriminalisieren, dann legalisieren. Nach den Wortmeldungen der Junos haben mehr als 70 Prozent zugestimmt. Es gab eine deutliche Mehrheit für eine sofortige Legalisierung.

derStandard.at: Jetzt wirkt die Partei aber etwas zurückhaltend, Parteichef Strolz will sich dazu gar nicht äußern. Es wirkt, als wäre das sehr überraschend gekommen.

Pock: Die Reaktion der Medien hat uns überrascht. Die Cannabis-Legalisierung ist nicht unsere Herzensangelegenheit, das sind nach wie vor Wirtschaftspolitik und enkelfitte Sozialsysteme. Wir nehmen das Thema mit, weil wir glauben, dass es für eine offene Gesellschaftspolitik wichtig ist.

derStandard.at: Warum haben Sie den Antrag auf Legalisierung dann eingebracht?

Pock: Es gibt im Nationalrat eine Petition, die über 26.000 Unterstützer hat. Wir hatten noch keine Position dazu, daher habe ich die Mitglieder um Positionierung gebeten. Das Hauptargument ist für mich, dass es ohne Legalisierung weiterhin einen illegalen Drogenhandel gibt.

derStandard.at: Wo soll Ihrer Vorstellung nach Cannabis verkauft werden?

Pock: Es muss kontrolliert abgegeben werden. Wir können uns vorstellen, dass das in Apotheken passiert, bestimmt nicht im freien Handel. Es muss aber eine Alterskontrolle und fachkundiges Personal geben.

derStandard.at: Nicht wie früher in Amsterdam?

Pock: Nein, wir wollen keine Haschtrafiken und keinen Cannabis-Verkauf im Supermarkt, wir wollen nur einen freien Zugang und damit dem Drogenhandel das Wasser abgraben.

derStandard.at: Die Grünen haben sich mit ihrer Forderung nach der Entkriminalisierung von Cannabis ziemlich unbeliebt gemacht. Sie wollen noch einen Schritt weiter gehen, wieso?

Pock: Das war kein jugendlicher Leichtsinn, es war der Querschnitt der Gesellschaft anwesend. Wir haben wohldurchdacht gestimmt. Wir werden es trotzdem nicht zu einem zentralen Thema machen. In den Lösungsvorschlägen – Entkriminalisierung oder Legalisierung – war man unterschiedlicher Meinung, aber dahinter steht der Wille, eine gemeinsame Antwort zu finden.

derStandard.at: Gibt es in der Partei die Sorge, nicht ernst genommen zu werden, wenn dieses Thema aufgegriffen wird?

Pock: Wir sind deutlich weniger oft aktionistisch gewesen.

derStandard.at: Wird das Thema an Gewicht gewinnen?

Pock: Die Gesellschaft ist hier deutlich weiter als die Politik. Wir wollen ohne Scheuklappen eine politische Diskussion führen, unser Beschluss ist die Antwort auf einen gesellschaftlichen Bedarf. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 27.10.2014)

Michael Pock (33) ist Unternehmer und sitzt für die Neos im Nationalrat. Der Vater von zwei Kindern ist Umwelt-, Energie- und Verkehrssprecher.

  • "Das Hauptargument ist für mich, dass es ohne Legalisierung weiterhin einen illegalen Drogenhandel gibt", sagt Michael Pock.
    foto: apa/fohringer

    "Das Hauptargument ist für mich, dass es ohne Legalisierung weiterhin einen illegalen Drogenhandel gibt", sagt Michael Pock.

  • Cannabis soll demnach in Apotheken verkauft werden, fordern die Neos
    foto: epa/abir sultan

    Cannabis soll demnach in Apotheken verkauft werden, fordern die Neos

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