Herber Schlag für Islamisten in Tunesien

27. Oktober 2014, 17:34
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Erste Trends sehen die islamistische Ennahda-Partei vom säkularen Bündnis geschlagen

Tunis/Madrid – Schon die Exit-Polls zur Parlamentswahl verhießen am Sonntagabend für die Islamisten der Ennahda-Partei nichts Gutes. Am Montag wurde es dann immer mehr zur Gewissheit: Die säkulare Allianz Nidaa Tounes hat die Parlamentswahl in Tunesien gewonnen. Das Parteienbündnis lag – nach vorläufigem Auszählungsstand – mit 83 Mandaten klar vor der Ennahda mit 68 Mandaten. Weitere der insgesamt 217 Sitze verteilten sich auf eine Vielzahl an Kleinparteien.

Das westliche Ausland reagierte erfreut auf den Trend weg vom Islamismus. Der US-Außenminister lobte die Wahl als "Erfolg", auch der Europarat äußerte sich positiv.

Gute Karten für Essebsi

Vor drei Jahren, bei den ersten freien Wahlen nach dem Sturz von Diktator Zine El Abidine Ben Ali – damals wurde die Verfassungsgebende Versammlung gewählt –, wurde die Ennahda mit 37 Prozent die stärkste Partei und stellte zusammen mit zwei kleineren Fraktionen die Regierung.

Nidaa Tounes entstand vor zwei Jahren. Es ist die Partei rund um den betagten ehemaligen Übergangspremier und Minister in den ersten Jahren der Unabhängigkeit, Béji Caïd Essebsi (88), der als Favorit für das Amt des Staatspräsidenten gilt.

Nidaa Tounes siedelt sich in der politischen Mitte an. Ihr gehören Liberale, Sozialdemokraten und Gewerkschafter an, sie hat aber auch ehemalige Mitglieder der nach der Revolution aufgelösten tunesischen Einheitspartei RCD um sich geschart. Sie alle verbindet der Wille, den Islamisten den Weg an die Macht zu verbauen und die tunesische Politik und Wirtschaft zu stabilisieren.

Koalitionsverhandlungen stehen bevor

Auf Platz drei dürfte die linke Volksfront gelandet sein. Das Bündnis kleiner Parteien rund um den Kommunisten Hamma Hammami soll rund fünf Prozent erhalten haben. Knapp unter fünf Prozent, und damit an vierter Stelle, landete die liberale UPL.

Sollten sich diese Zahlen bestätigen, muss Nidaa Tounes einen oder mehrere Koalitionspartner suchen. Es bieten sich zwei Modelle an: zum einen eine rein säkulare Regierung mit Liberalen und Linken. Als Alternative dazu wird eine große Koalition mit den Islamisten von der Ennahda-Partei gehandelt. Es ist kaum damit zu rechnen, dass eine Regierungskoalition vor den Präsidentschaftswahlen Ende November zustande kommen wird.

Positiv fiel die Wahlbeteiligung am Sonntag auf, sie lag bei rund 60 Prozent – das ist deutlich mehr als vor drei Jahren. Insgesamt wurden bei der Wahl 217 Mandate im Parlament vergeben. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 28.10.2014)

  • Wählerinnen nach der Stimmabgabe in Tunis.
    foto: reuters/anis mili

    Wählerinnen nach der Stimmabgabe in Tunis.

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