Steuern trotz Abschwungs im Plan

27. Oktober 2014, 11:59
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Steuereinnahmen bis September 3,9 Prozent im Plus

Wien - Die Steuereinnahmen 2014 liegen trotz des deutlich schwächeren Wirtschaftswachstums bisher im Plan. Für die ersten neun Monate meldet das Finanzministerium im Internet Einnahmen von 56,36 Mrd. Euro. Das Plus von 3,9 Prozent entspricht dem für das Gesamtjahr erwarteten Wert. Noch etwas unter den Erwartungen liegt die Umsatzsteuer. Auch die Bankenabgabe hinkt den Erwartungen noch nach.

Insgesamt erwartet das Finanzministerium für heuer ein Plus bei den Steuereinnahmen (laut Finanzierungshaushalt) von 3,9 Prozent auf 79,38 Mrd. Euro. Bis Ende September flossen 56,36 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ein Drittel davon fließt allerdings an Länder und Gemeinden weiter, die kaum eigene Steuern erheben und vom Bund mitfinanziert werden.

Lohnsteuereinnahmen sprudeln

Während die Lohnsteuer mit einem Plus von 5,7 Prozent (auf 18,9 Mrd. Euro) im Bereich des für das Gesamtjahr Erwarteten liegt, hinkt die Umsatzsteuer mit einem Plus von 2,7 Prozent weiter etwas nach. Im Budget bis Jahresende eingeplant ist ein Plus von 2,9 Prozent. Mit 19 Mrd. Euro war die Umsatzsteuer bis Ende September noch der größte Einnahmenposten im Bundeshaushalt - bis Jahresende dürfte die Lohnsteuer aber an der Konsumabgabe vorbeiziehen.

Noch weit vom Zielwert entfernt ist die kürzlich reformierte Bankenabgabe mit 427 Mio. Euro - erwartet werden 640 Mio. Euro bis Jahresende. Noch weiter unter den Erwartungen liegt die heuer eingeführte Schaumweinsteuer: Sie hat bis September nur drei Mio. Euro gebracht, erwartet werden 25. Im Finanzministerium zeigt man sich diesbezüglich aber gelassen: Rückschlüsse auf das Gesamtjahr seien derzeit "nicht zielführend", heißt es. Beim Schaumwein habe es nämlich Vorzieheffekte gegeben, die Hauptsaison komme außerdem erst zum Jahresende (Silvester). Und auch bei der Bankenabgabe stünden noch Überweisungstermine an.

Mitterlehner zeigt Verständnis für Banken-Forderung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigt Verständnis für den Wunsch der Banken, Änderungen bei der Bankenabgabe vorzunehmen. In einer Pressekonferenz nach dem ÖVP-Vorstand verwies er darauf, dass die Finanzinstitute ja nun auch auf europäischer Ebene in einen Sicherungsfonds einzahlen müssten. Er verstehe die Argumente der Banken sachlich also sehr wohl.

Versprechungen machen wollte der ÖVP-Obmann aber nicht. Denn er machte gleichzeitig darauf aufmerksam, dass man für eine Änderung auch Einvernehmen mit der SPÖ erzielen müsse.

Mit dem Ergebnis des Banken-Stresstests zeigte sich der Vizekanzler zufrieden. Er sei prinzipiell sehr froh, dass die österreichischen Bank gut arbeiteten. Das Ergebnis - außer der Volksbank hatten alle getesteten österreichischen Banken bestanden - werde das Vertrauen in die größeren Banken wieder erhöhen. (APA, 27.10.2014)

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