Neos treten für Cannabis-Legalisierung ein

27. Oktober 2014, 07:53
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Beschluss auf Mitgliederversammlung - Parteichef Strolz selbst skeptisch - Konzessioniertes Abgabensystem und Freigabe ab 18 Jahren

Wien - Die Neos haben sich am Wochenende bei ihrer Mitgliederversammlung für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das bestätigte Parteisprecher Lukas Schrattenthaler laut einem Bericht der "Presse". Parteiobmann Matthias Strolz soll damit keine rechte Freude haben.

Freigabe für medizinische Zwecke

Ausgangspunkt sei ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock gewesen, der sich für eine Entkriminalisierung der Droge ausgesprochen hatte. Das Thema Cannabis sollte vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht verschoben und die Droge für medizinische Zwecke freigegeben werden. Dies sei aber vielen, vor allem bei den Jung-Neos, den Junos, nicht weit genug gegangen. Schließlich setzte sich die Forderung nach einer völligen Freigabe durch.

Konzessioniertes Abgabesystem

Laut dem Bericht zeigte sich Strolz sehr skeptisch bezüglich der Entscheidung, da ein derartiger Standpunkt in der Öffentlichkeit schwer zu argumentieren sei.

In einem Blogbeitrag argumentiert Pock, dass die bisherige Regelung den Konsum "in keiner Weise eingeschränkt" habe. Daher wollen die Neos Daten zum Cannabis-Konsum in Österreich erheben und verstärkt in Schulen Aufklärung leisten. Gleichzeitig wollen sie Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz herausnehmen und den Verkauf über ein konzessioniertes Abgabesystem regeln, allerdings soll es erst ab 18 Jahren freigegeben werden.

Kritik ÖVP, FPÖ und Team Stronach

ÖVP, FPÖ und Team Stronach kritisierten am Montag die Position der Neos. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner sah "keine Notwendigkeit, in diese Debatte einzusteigen", wie er am Montag auf der Pressekonferenz anlässlich des Parteivorstands der Volkspartei sagte.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warnte in einer Aussendung vor Cannabis als "klassische Einstiegsdroge". Dass die Pinken dies legalisieren wollten, ist für die FPÖ ein Grund, die Neos nicht ernst zu nehmen, sondern zur Reihe "sonstiger Kurzzeit-Spaßgruppierungen" zu zählen, die im Parlament gescheitert seien. Auch das Team Stronach ist gegen eine Freigabe, wie Jugendsprecher Rouven Ertlschweiger betonte.

Auf Twitter bezeichnete Strolz den Beschluss seiner Partei als "so sehr okay". (APA/red, 27.10.2014)

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