Palästinenser dürfen nicht mehr mit Siedlern im Bus fahren

26. Oktober 2014, 20:41
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Arbeiter aus Westjordanland sollen zusätzlich kontrolliert werden

Jerusalem/Ramallah - Palästinenser aus dem Westjordanland, die in Israel arbeiten, werden laut einem Zeitungsbericht künftig bei ihrer Rückfahrt aus den Bussen der israelischen Siedler verbannt. Hunderte Palästinenser aus dem israelisch besetzten Westjordanland fahren Tag für Tag in öffentlichen israelischen Bussen zum Arbeiten nach Israel und kehren abends zurück.

Aufgrund einer von Verteidigungsminister Moshe Yaalon angekündigten neuen Maßnahme, die im November in Kraft trete, müssten sich die Palästinenser auf dem Rückweg ins Westjordanland einer zusätzlichen Kontrolle am Grenzübergang Eyal unterziehen, berichtete die liberale israelische Zeitung "Haaretz" am Sonntag. Von dort aus müssten sich die Arbeiter dann andere Transportmöglichkeiten suchen. Bisher gab es nur auf dem Hinweg eine Kontrolle in Eyal.

Reiseerlaubnis

Am Grenzübergang Eyal nahe Kalkiliya müssen die Palästinenser auf dem Hinweg ihre Reiseerlaubnis vorlegen. Für die Rückfahrt konnten sie dann aber andere Grenzübergänge benutzen. So konnten sie in Linienbussen, die israelische Städte mit jüdischen Siedlungen im Westjordanland verbinden, zurückfahren. Dies soll nun nicht mehr möglich sein.

Laut "Haaretz" widerspricht die geplante Neuregelung der Sichtweise der Armee: Diese halte die bisherige Kontrolle der Palästinenser vor dem Erhalt ihrer Reiseerlaubnis für ausreichend, sie sehe keine Gefahr von den Arbeitern ausgehen. Die Siedler fordern hingegen seit langem, dass die Palästinenser aus Sicherheitsgründen mit eigenen Bussen fahren sollen. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem warf Verteidigungsminister Yaalon Rassismus vor. (APA, 26.10.2014)

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