Wahlen in Haiti offiziell abgesagt

26. Oktober 2014, 19:30
4 Postings

Am angekündigten Tag der Wahl - Präsidialamt nannte keinen neuen Termin

Port-au-Prince - Die haitianische Regierung hat die Parlaments- und Kommunalwahlen nun auch offiziell abgesagt. Am Sonntag, der ursprünglich als Wahltag vorgesehen war, teilte das Präsidialamt in Port-au-Prince mit, das entsprechende Dekret sei außer Kraft gesetzt worden. Ein neues Datum für die Wahlen wurde nicht genannt.

Der Schritt wurde erwartet, weil vorher schon klar war, dass die Wahlen am Sonntag nicht stattfinden können. Premierminister Laurent Lamothe hatte Anfang des Monats erklärt, vor den Wahlen müsse ein Wahlgesetz verabschiedet werden. "Wir arbeiten wie verrückt daran, das Gesetz verabschieden zu lassen", fügte er damals bei einem Besuch in den USA hinzu. Das nötige Wahlgesetz kam allerdings nicht zustande, womit die Abstimmungspläne vom Tisch waren.

Wahlen seit drei Jahren fällig

Ursprünglich wären die Wahlen schon vor drei Jahren fällig gewesen. Gewählt werden müssen 20 Senatoren, 102 Abgeordnete und die Kommunalvertreter. In der Erklärung über die Verschiebung der Wahlen hieß es, Präsident Michel Martelly wolle "in seiner anhaltenden Sorge, die Stabilität des Landes zu garantieren", die Beratungen mit den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften fortsetzen, so dass die Wahlen "so schnell wie möglich" abgehalten werden könnten.

In der Hauptstadt Port-au-Prince finden immer wieder Protestkundgebungen der Opposition statt. Wiederholt gab es dabei Gewaltausbrüche. Ab Anfang 2015 könnte die Machtausübung fast ausschließlich nur noch vom Präsidenten ausgehen, da es kein mandatiertes Parlament mehr gäbe. (APA, 26.10.2014)

Share if you care.