Rechtsextreme Ausschreitungen in Köln

27. Oktober 2014, 16:25
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44 Polizisten verletzt - Bundesland will Demos gewalttätiger Hooligans verbieten

Köln - Als Reaktion auf die Ausschreitungen Tausender Hooligans am Sonntag in Köln strebt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Verbot solcher Kundgebungen an. Bund und Länder sollten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger am Montag.

Die Ermittlungen gegen sie liefen auf Hochtouren. "Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten." Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot seien allerdings hoch.

Beamte angegriffen

"Wir werden alles daran setzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt", betonte der Minister. Während und nach der Demonstration am Sonntag unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" war es zu Krawallen gekommen. Die Polizei berichtete von massiven Übergriffen stark alkoholisierter Hooligans, die mit Sesseln, Böllern und Flaschen auf die Beamten losgegangen seien. 49 Polizisten seien verletzt und 17 Personen seien festgenommen worden.

Bei den Ausschreitung waren Dutzende Beamte verletzt worden. Jäger, der zur Zeit auch den Vorsitz der deutschen Innenministerkonferenz innehat, sprach von einer "bundesweit neuen Formation von gewalttätigen Hooligans". "In Köln hat es erstmals eine bundesweite Mobilisierung von gewaltbereiten Hooligans gegeben, die die Versammlungsfreiheit als Plattform für Gewalttätigkeiten missbrauchten. Das geht deutlich über das bisher bekannte Maß hinaus", betonte Jäger. Mehrere hundert gewaltbereite Rechtsextremisten seien mit den mehreren tausend Hooligans mitmarschiert.

Justizminister: keine Toleranz

Der deutsche Justizminister Heiko Maas mahnte, es dürfte nicht zulassen werden, "dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln". "Wer Gewalt in Deutschlands Städte trägt, der muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", erklärte Maas in Berlin. "Da wird es keinerlei Toleranz geben: Rassismus und Gewalt unter dem Deckmantel der Religion haben bei uns keinen Platz." Radikalisierung müsse "schon an den Wurzeln" bekämpft werden. "Das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe." (APA, 27.10.2014)

  • Die Rechtsextremisten zerstörten Polizeifahrzeuge.
    foto: reuters/rattay

    Die Rechtsextremisten zerstörten Polizeifahrzeuge.

  • Fahrradwurf gegen die Polizei
    foto: reuters/wolfgang rattay

    Fahrradwurf gegen die Polizei

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