Großbritannien: Cameron kann in Brüssel nur verlieren

Kommentar26. Oktober 2014, 18:09
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Die Ukip regiert schon mit

David Cameron hat Pech. Gerade als er versucht, den Zulauf zur EU-feindlichen UK Independence Party zu bremsen, präsentiert ihm die EU-Kommission eine Rechnung über eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro an die ungeliebte Union. Sein Wutausbruch ist ebenso verständlich wie seine öffentliche Weigerung zu zahlen. Auch österreichische Politiker hätten, vom Boulevard und der Opposition getrieben, nicht anders reagiert. Brüssel und London werden einen diplomatischen Weg finden müssen, die rechnerisch legitime Forderung mit der Realität der Politik in Einklang zu bringen.

An dem anderen Streitpunkt mit der EU ist Cameron allerdings selbst schuld. Seine Forderung, den freien Personenverkehr aus anderen Mitgliedsstaaten einschränken zu dürfen, rüttelt an einer der Grundfesten der Union und ist - anders als eine Nachzahlung - nicht verhandelbar. Dies hat auch Angela Merkel klargemacht. Hier geht es nicht um nationale Interessen, sondern um das Schielen auf fremdenfeindliche Wähler: Großbritannien hat bisher von der Einwanderung aus Osteuropa stark profitiert.

In dieser Frage können Cameron und seine Tories in Brüssel nur verlieren. Aber vielleicht will das der Premier, weil er dann einen Grund hätte, beim geplanten EU-Referendum für einen Austritt zu werben. Statt der Ukip das Wasser abzugraben, lässt Cameron sie gleich mitregieren - eine genauso dumme wie erschreckende Politik. (Eric Frey, DER STANDARD, 27.10.2014)

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