Ungarn: Massen wollen gegen Internetsteuer protestieren

26. Oktober 2014, 17:41
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Neue Facebook-Gruppe sieht Freiheit des Internets in Gefahr

Mit einer Großdemonstration in Budapest wollen Zehntausende am Sonntagabend ab 18.00 Uhr gegen die geplante Internetsteuer der ungarischen rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban und für die Freiheit des Internets demonstrieren. Organisiert wird die Aktion von der neugegründeten Facebook-Gruppe "Internetsteuer", bei der sich bereits über 200.000 Sympathisanten registriert haben.

Zugang zu Informationen

Laut Organisatoren würde die Steuer den Zugang zu Informationen beschränken und Kleinunternehmen ruinieren. Dies sei der jüngste Schlag von Orban gegen die Redefreiheit. Die Facebook-Seite erinnert zugleich daran, dass die Orban-Partei Fidesz 2008 erklärt hatte: Die Besteuerung des Internets sei eindeutig überflüssig, undurchdacht und schlecht. Einige Beobachter meinen, dass die Facebook-Initiative zur einer neuen Plattform des Protests gegen die Orban-Regierung werden könnte - wie einst die Facebook-Initiative MILLA (Eine Million für die Pressefreiheit), die zur außerparlamentarischen Oppositionsbewegung wurde.

Wie der Politologe Zoltan Kiszely der APA gegenüber erklärte, hat die gegenwärtige Protestbewegung einen sachpolitischen Hintergrund. Die Empörung gegen das Vorhaben der Regierung sei groß. Würde die Initiative jedoch parteipolitischen Charakter annehmen, würde deren Unterstützung sinken. Weiter würde es von der Teilnehmerzahl abhängen, wie die Regierung auf die aktuellen Proteste reagiere. Handle es sich um einen Massenprotest, würde das Kabinett sicher einlenken. Hinsichtlich der Nachteile von Handel und Wirtschaft seien Nachbarländer im Vorteil, die keine Internetsteuer hätten, so Kiszely. Am Dienstag wird das Thema Internetsteuer im Parlament behandelt.

150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte

Die Steuer soll nach bisherigen Informationen 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabyte betragen und mangels ungarischer Anbieter nur ausländische Konzerne treffen, wobei die zu entrichtende Abgabe von den Providern zu zahlen ist und der Staatskasse Mehreinnahmen von jährlich etwa 200 Milliarden Forint sichern soll.

Medien erinnern daran, dass das Gesetz Providern nicht verbiete, die Mehrbelastung auf die Kunden abzuwälzen. Kritik der linksliberalen Opposition, von Fachverbänden und Internetnutzen bezieht sich vor allem die Höhe der Steuer und bezeichneten diese als Angriff auf die persönliche Freiheit. Die ungarische Wochenzeitung "HVG" belegte mit Beispielen, dass die Belastung eines Kunden mit einer 5-Gigabyte-Flatrat monatlich 25 Prozent ausmachen würde. Das Dreifache des Tarifes stünde bei 30 bis 50 Gigabyte an. Die Onlineausgabe "Pester Lloyd" warnt vor dem Zugang zu Kunden- und Benutzerdaten seitens des Finanzamtes. (APA, 26.10. 2014)

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