Wo es etwas zu verbergen gibt: Zensur durch Visapolitik

26. Oktober 2014, 15:54
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Endloses Warten auf Journalistenvisum - oder Risiko, hinter Gittern zu landen

Endlich einmal eine gute Nachricht. Das französische Journalistenteam Vallentine Bourrat und Thomas Dandois soll am Montag in Indonesien aus dem Gefängnis entlassen werden und voraussichtlich noch am selben Tag Richtung Paris abreisen. Am 6. August waren die beiden verhaftet worden. Sie waren nicht mit einem Journalistenvisum, sondern als Touristen eingereist

Am Freitag fällten der Richter das Urteil: zweieinhalb Monate Gefängnis. Urteilsbegründung: Verstoß gegen das Einwanderungsgesetz. Die Untersuchungshaft wird angerechnet. Ende der Haftzeit: Montag, 27. Oktober.

Jahre hinter Gittern

Es hätte auch anders kommen, es hätten auch Jahre hinter Gittern werden können. Die beiden hatten für den französisch-deutschen Sender Arte auf der Insel Papua eine Reportage über die dortige politische Situation gedreht. Natürlich hatten sie hierbei auch bei jenen Gruppen recherchiert, die sich für die Loslösung der Insel von Indonesien einsetzen. Ihr Ziel war eine differenzierte Reportage. Nach ihrer Verhaftung hatte Reporter ohne Grenzen eine weltweite Petition für die Freilassung von Vallentine Bourrat und Thomas Dandois gestartet.

Selber schuld, könnte man sagen. Warum haben sie nicht ein korrektes Journalistenvisum beantragt? Ganz einfach deshalb, weil sie auf ein solches endlos hätten warten müssen. Ein Problem, mit dem Journalistinnen und Journalisten nicht nur in Indonesien konfrontiert sind.

Zensur durch Visapolitik

Erinnern wir uns an den Fall der Redakteurin der Tageszeitung "Die Presse", Jutta Sommerbauer. Anfang September hätte sie über den Besuch von Außenminister Kurz in Aserbaidschan berichten sollen. Die Einreise wurde ihr verweigert. Und dies nicht zum ersten Mal.

Begründet wurde das Einreiseverbot damit, dass die Journalistin 2011 von Armenien aus in das Gebiet Berg-Karabach eingereist war, ohne bei der Regierung in Baku eine Einreisebewilligung eingereicht zu haben. Schließlich gehöre Berg-Karabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Auch dürfte die kritische Berichterstattung der langjährigen Außenpolitik-Redakteurin beim derzeitigen Vorsitzland des Europarates Missfallen ausgelöst haben.

Wo es etwas zu verbergen gibt

Zensur durch Visapolitik wird überall dort ausgeübt, wo es offenbar etwas zu verbergen gibt, wo auf der Beliebtheitsskala der Regierenden Menschenrechte und demokratiepolitische Normen weit unten stehen. Zensur dient immer der Informationsverweigerung, der Informationsvertuschung. Zensur durch Mord, Zensur durch Geiselnahme, durch Haft, durch Einschüchterungspolitik. Dass wir dennoch auch aus autokratisch regierten Ländern informiert werden, danken wir Journalistinnen und Journalisten wie Vallentine Bourrat und Thomas Dandois.

Politischer Wandel in Indonesien

Dass deren Urteil so schnell gesprochen wurde und milde ausfiel, hängt wohl auch mit Indonesiens neuem Präsidenten Joko Widodo zusammen, der am 20. Oktober sein Amt antrat, also wenige Tage vor der Urteilsverkündigung. Widodo ist angetreten, um seinem Land im Sinne demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritts sowie eines schnellen gesellschaftlichen Wandels ein neues Profil geben. Derzeit nimmt Indonesien auf dem Pressefreiheits-Index von Reporter ohne Grenzen Rang 132 von 180 analysierten Staaten ein.

An demselben 20. Oktober hatte der Prozess gegen Vallentine Bourrat und Thomas Dandois begonnen. Dandois ist bekannt für seine exakt recherchierten, berührenden Reportagen aus Konfliktzonen. "Jemen: mit 14 in die Todeszelle" lautet der Titel seiner jüngsten TV-Dokumentation. Während seiner eigenen Inhaftierung war vor allem die Ungewissheit über die Zukunft belastend. Die Höchststrafe bei Verstößen gegen das Einwanderungsgebot liegt bei fünf Jahren Haft.

Der Journalist in einem Arte-Kurzinterview nach dem Richterspruch: "Wir hätten auch wegen Gefährdung der inneren Sicherheit angeklagt werden können." Darauf stehen 20 Jahre Gefängnis. Vor allem das sei mental schwer zu verkraften gewesen. "Seit zweieinhalb Monaten denke ich jeden Tag an den Augenblick, an dem ich meine Frau und meine Kinder wiedersehen werde. Jetzt denke ich nur noch daran, jede Sekunde."

  • Das französische Journalistenteam Vallentine Bourrat und Thomas Dandois soll am Montag in Indonesien aus dem Gefängnis entlassen werden.

    Das französische Journalistenteam Vallentine Bourrat und Thomas Dandois soll am Montag in Indonesien aus dem Gefängnis entlassen werden.

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