Höhere Gewalt kann beim Erdgas einiges kosten

28. Oktober 2014, 07:23
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Fallen Erdgaslieferungen aus unvorhersehbaren Gründen aus, können sich Vertragspartner auf Force majeure berufen – doch nicht immer

Wien – Je näher die kalten Temperaturen rücken, desto hitziger wird der Streit um die Lieferung von Erdgas geführt; die zumindest theoretische Möglichkeit, dass aus Russland kein Erdgas mehr geliefert wird, wirft für Energieunternehmen die Frage auf, was solche Ereignisse auch rechtlich bedeuten würden. In der Diskussion werden vertragliche Details oft übersehen, die bei der Blackbox "Gaspreisentwicklung" eine Rolle spielen.

2013 stammten laut Mitteilung der EU-Kommission 39 Prozent der europäischen Erdgaseinfuhr aus Russland, 33 Prozent aus Norwegen und 22 Prozent aus Algerien und Libyen. Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas ist mit einem laut E-Control geschätzten Anteil von 60 Prozent noch deutlich stärker.

Kompliziertes Vertragswesen

Zu den Akteuren: Vereinfacht dargestellt, wird Erdgas vom Erdgasproduzenten produziert, vom Netzbetreiber transportiert, vom Erdgashändler gehandelt und vom Endnutzer verbrannt. Allerdings erfolgt die Lieferung von Erdgas nicht wie die von Brotlaiben, also von feststofflich abgrenzbaren Einzelstücken, sondern durch Rohrnetze, in denen der Druck konstant gehalten werden muss. Der Zu- und Abfluss wird über Erdgasspeicher ausgeglichen. Das Erdgasnetz kann also nicht einfach leergesaugt werden. Für das Marktgeschehen ist daher – zusätzlich zu den oben beschriebenen Akteuren – mindestens noch ein Speicherbetreiber unerlässlich, mit dem Erdgasspeicherverträge bestehen.

Wären alle Akteure in einem Land konzentriert, wäre es vertraglich eine einfache Konstruktion: Der Erdgasproduzent fördert und verkauft Erdgas an den Erdgashändler per Energieträgerliefervertrag. Der Erdgashändler mietet Kapazitäten für den Transport beim Netzbetreiber – Transportkapazitätsvertrag – und verkauft Erdgas an den Erdgasnutzer – wieder Energieträgerliefervertrag.

Wer trägt nun welche vertraglichen Konsequenzen, wenn ein Land die Erdgaslieferungen stoppt? Die international – wie auch in Österreich – verwendeten Verträge berücksichtigen grundsätzlich die höhere Gewalt, die sogenannte Force majeure. Diesbezügliche Klauseln sehen meist vor, dass bestimmte Ereignisse, die von keiner Partei vorhergesehen oder verhindert werden konnten, eine Partei von der Lieferpflicht und die Gegenseite von der Zahlungspflicht befreien.

Zeitliche Komponente

Folgt man der Logik, ergeben sich viele Konstellationen, die eine Vertragspartei beim erstmaligen Auftreten tatsächlich nicht verhindern oder vorhersehen konnte. Die Interpretation einer solchen Klausel ist zeitlich jedoch nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt (t0) beschränkt, sondern unterliegt einer zeitlichen Komponente, was vielfach von den Vertragsparteien übersehen wird. Nur weil zum Zeitpunkt t0 ein Ereignis noch nie aufgetreten sein mag, das daher damals vielleicht nicht vorhersehbar oder nicht zu verhindern war, so kann sich diese Beurteilung später, das heißt in Folgeperioden, ins Gegenteil verkehren: Was heute als Force majeure gilt, ist es in späteren Perioden möglicherweise nicht mehr.

Die Folgen sind wesentlich. Während bisher zwischen den vielen Vertragspartnern durchgängig analoge Force-majeure-Klauseln gelten, können Änderungen der für die Interpretation maßgeblichen Umstände plötzlich dazu führen, dass in der Kette von Vertragspartnern diese Klausel an einzelnen Stellen nicht mehr greift. Als Folge gerät die Partei, die sich nicht mehr aufgrund Force majeure von ihrer Erdgaslieferungspflicht befreien kann, in Verzug und bleibt auf den Kosten und den Schäden der in der Kette weitergereichten Forderungen sitzen. Das kann sowohl Erdgasnetzbetreiber als auch
-händler treffen.

Vertragsparteien internationaler Gaslieferverträge sind daher gut beraten, ihre Vertragswerke auch vor dem Hintergrund einer zeitlichen Komponente zu verhandeln beziehungsweise sofern möglich anzupassen und der oft stiefmütterlich behandelten Force-majeure-Klausel mehr Beachtung zu schenken. (Kurt Retter, Gerhard Dilger, DER STANDARD, 27.10.2014)

Kurt Retter ist Partner, Gerhard Dilger Associate bei Wolf Theiss.

  • Eine Gasverteilerstation in Polen, einem der Transitländer für russisches Erdgas nach Mittel- und Westeuropa. Ob einem Versorger oder Zwischenhändler durch einen Lieferstopp Kosten erwachsen, hängt von den Details der Verträge ab.
    foto: reuters/agencja gazeta

    Eine Gasverteilerstation in Polen, einem der Transitländer für russisches Erdgas nach Mittel- und Westeuropa. Ob einem Versorger oder Zwischenhändler durch einen Lieferstopp Kosten erwachsen, hängt von den Details der Verträge ab.

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