Bürger für Demokratie-Enquete stehen fest 

26. Oktober 2014, 13:51
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Acht Personen wurden per Los bestimmt - Bures hofft auf konkrete Ergebnisse

Wien - Jene acht Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv an der Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie beteiligen werden, stehen fest. Gemeinsam mit Abgeordneten und Experten werden sie Vorschläge erarbeiten. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) erhofft sich von der Enquete eine Festigung und Modernisierung des demokratischen Systems, wie sie bei einer Pressekonferenz am Nationalfeiertag sagte.

Via Parlaments-Website hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich für die Teilnahme an der Enquete zu bewerben. Ausgewählt wurden vier Frauen und vier Männer in unterschiedlichen Altersklassen. Die Ziehung erfolgte unter notarieller Aufsicht. "Ich wurde vor ein paar Tagen beim Einkauf beim Hofer angerufen", berichtete etwa der niederösterreichische Medizintechniker Harald Petz, der bei der Präsentation anwesend war.

Konstituierung am 18. Dezember

Die Konstituierung der Enquete-Kommission ist für 18. Dezember geplant. Bures, die dabei als Obfrau gewählt werden soll, hofft auf konkrete Ergebnisse im Zuge dieses Prozesses. Ihr Präsidiums-Kollege, Karlheinz Kopf (ÖVP) betonte, dass Demokratie nichts Selbstverständliches sei. Nun arbeite man am nächsten Schritt in der Weiterentwicklung der Demokratie in Österreich. Wobei sich der Spannungsbogen zwischen dem repräsentativen System und der direkten Demokratie befinden werde, wie auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder betonte.

Als Fans von mehr Bürgerbeteiligung gaben sich auch die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger und Neos-Mandatar Nikolaus Scherak zu erkennen. Eine große Herausforderung für Daniela Musiol von den Grünen ist die Frage, wie sich die acht Bürgerinnen und Bürger in den Diskussionsprozess einbringen werden. (APA, 26.10.2014)

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