Ägyptens Regierung verschärft Vorgehen gegen Islamisten

26. Oktober 2014, 16:24
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Befugnisse des Militärs sollen ausgeweitet werden - Ausnahmezustand im Norden Sinais verhängt - Muslimbruderschaft distanzierte sich von Angriffen

Kairo - Nach den schweren Angriffen gegen ägyptische Sicherheitskräfte auf der Sinai-Halbinsel plant die Regierung ein härteres Vorgehen gegen islamistische Extremisten. Der Ministerrat beschloss am Wochenende, die Befugnisse des Militärs auszuweiten.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der den Vorschlägen noch zustimmen muss, bezeichnete die Aufständischen in einer Fernsehansprache als existenzielle Bedrohung für das Land. Er kündigte am Samstag "viele Maßnahmen" der Armee auf der Sinai-Halbinsel an, die in weiten Teilen als unkontrolliertes Rückzugsgebiet für Extremisten gilt. Die verbotene Muslimbruderschaft distanzierte sich von den Angriffen, bei denen am Freitag mindestens 33 Sicherheitskräfte getötet worden waren.

Ausgedehnte Pufferzone

Es wird erwartet, dass auf dem Sinai die militärische Pufferzone an der Grenze zum Gazastreifen ausgedehnt wird, um militante Islamisten zu verfolgen und Tunnel zu zerstören, über die Waffen und Kämpfer eingeschmuggelt werden. Sicherheitskreisen zufolge erwägt das Militär dazu eine Umsiedlung von Bewohnern des Grenzgebiets. Ferner ist vorgesehen, die Befugnisse von Militärgerichten auszuweiten. Sie sollen künftig auch Zivilisten verurteilen können, wenn diesen Vergehen wie Straßenblockaden und Angriffe auf öffentliches Eigentum vorgeworfen werden.

Über Teile des Nordsinai hat die Regierung bereits einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Zudem starteten die Streitkräfte eine groß angelegte Militäraktion auf der Halbinsel. Zu den Attentaten am Freitag hat sich bisher niemand bekannt. Sisi sagte, sie seien aus dem Ausland unterstützt worden, ohne dies näher zu erläutern.

Unterstützung gesucht

Die Regierung rief die internationale Gemeinschaft auf, sie im Kampf gegen Extremisten politisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Er werde dazu Botschafter in Kairo kontaktieren, kündigte Außenminister Sameh Shukri an. Welche Länder er dabei um welche Art von Unterstützung angehen wird, sagte der Minister nicht.

Die Muslimbruderschaft, deren Präsident Mohamed Morsi 2013 von Sisi gestürzt worden war, bezeichnete am Sonntag die Angriffe gegen die Sicherheitskräfte als Massaker. Zugleich warf sie der Regierung Versagen in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vor. Dies bekämen besonders die Menschen auf der Sinai-Halbinsel zu spüren. Die Muslimbrüder haben sich stets als friedliche Bewegung bezeichnet und Vorwürfe zurückgewiesen, Verbindungen zu extremistischen Gruppen zu unterhalten

Angriffe wie jene am Freitag gingen in der Vergangenheit oft auf das Konto der Jihadisten-Gruppe Ansar Bayt al-Maqdis. Sie wird Behördenangaben zufolge von der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beeinflusst, die von einem US-geführten Bündnis mit Luftangriffen im Irak und in Syrien bekämpft wird. Seit dem Sturz Morsis lehnen sich Islamisten gegen Sisis Führung auf. Hunderte Soldaten und Polizisten sind bereits getötet worden.

Das ägyptische Militär geht seit Jahren immer wieder auf dem Sinai gegen islamistische Milizen und Schmugglerbanden vor, die sich nach den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeit-Machthaber Hosni Mubarak 2011 dort breitgemacht haben. (APA, 26.10.2014)

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