Merkel erteilt Camerons EU-Einwanderungsreform eine Absage 

26. Oktober 2014, 08:56
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Deutschland werde an Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln, so die deutsche Kanzlerin

London/Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Plänen von Großbritanniens Premierminister David Cameron, die Einwanderung aus EU-Ländern zu begrenzen, eine Absage erteilt. "Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln", sagte Merkel in einem Interview mit der "Sunday Times".

Sie reagierte damit auf das Vorhaben von Cameron, die Rolle Großbritanniens in der 28 Länder umfassenden Europäischen Union neu zu verhandeln. Dabei will er die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer in der EU ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen.

"Kontroverse Frage" Sozialbetrug

Im Fall von Betrug bei Sozialleistungen deutete Merkel Gesprächsbereitschaft an. "Das sind kontroverse Fragen, die auch bei uns diskutiert werden", sagte Merkel. Diese müssten gelöst werden. Dabei dürfte die Reise- und Niederlassungsfreiheit aber nicht gefährdet werden.

In Großbritannien gibt es eine wachsende Schar von Euro-Kritikern, von der in erster Linie die nationalistische und EU-feindliche Ukip-Partei profitiert. Cameron steht deshalb unter Druck. Erst am Freitag stellte Cameron erneut die Mitgliedschaft seines Landes in der EU infrage. Zuvor hatte er von der EU eine Nachforderung von 2,1 Milliarden Euro erhalten. (APA, 26.10.2014)

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