Prowestliche Wahlsieger wollen rasch Regierung bilden

27. Oktober 2014, 14:17
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Partei von Präsident Poroschenko und Volksfront von Premier Jazenjuk etwa gleichauf an Spitze

Kiew - Bei der Parlamentswahl in der Ukraine stehen die prowestlichen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko vor einem klaren Sieg. Nach ersten offiziellen Ergebnissen kommen der Poroschenko-Block und die neue Volksfront von Regierungschef Arsenij Jazenjuk auf jeweils mehr als 21 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmzettel am Montag mitteilte.

Die ebenfalls neue proeuropäische Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,6 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die Partei Poroschenkos oder die Jazenjuks stärkste Kraft wird.

Rasche Regierungsbildung geplant

Ministerpräsident Jazenjuk kündigte eine rasche Regierungsbildung an. In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die bei rund 5,9 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock von Verbündeten des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch erhielt nach ersten Ergebnissen 9,6 Prozent. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kam auf rund 7,6 Prozent.

Unsicherer Ausgang für Swoboda-Partei

Unsicher war Montagfrüh zunächst, ob die rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Die am Sonntag nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hatten die Partei in der Obersten Rada, dem ukrainischen Parlament, gesehen. Demnach schafften sieben der 29 registrierten Parteien den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 52,4 Prozent.

Die Ergebnisse vom Montag geben nur Aufschluss über 225 von 450 Sitzen im Parlament, die nach Listenwahlrecht bestimmt werden. Weitere Sitze werden in einzelnen Wahlbezirken bestimmt. Deren Ergebnisse werden erst im Laufe der nächsten Tage bekanntgegeben.

Moskau erleichtert

Die russische Regierung hat sich erfreut über den Sieg moderater Parteien gezeigt. "Es ist schon klar, dass die Parteien eine Mehrheit gewonnen haben, die eine friedliche Lösung der internen ukrainischen Krise unterstützen", sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin am Montag der amtlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Heftiger Beschuss im Osten des Landes

Einen Tag nach der Wahl hat es nahe der Rebellenhochburg Donezk im unruhigen Osten des Landes erneut heftigen Beschuss gegeben. Dutzende Raketen wurden am frühen Montag bei Putilowski in der Nähe des örtlichen Flughafens abgefeuert, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Ein Einwohner der Region sagte AFP telefonisch, der Stützpunkt Awdijiwka der Regierungstruppen sei getroffen worden. Die prorussischen Separatisten bestätigten, das Feuer eröffnet zu haben. Der Osten der Ukraine ist seit Monaten zwischen der Armee und den Separatisten umkämpft, das Wahlwochenende verlief jedoch weitgehend ruhig. (APA/red, derStandard.at, 27.10.2014)

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  • Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.
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    Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine.

  • Petro Poroschenko bei der Stimmabgabe.
    foto: ap/chuzavkov

    Petro Poroschenko bei der Stimmabgabe.

  • Etwa 36 Millionen Menschen waren zur Abstimmung in der Ukraine aufgerufen.
    foto: reuters/shamil zhumatov

    Etwa 36 Millionen Menschen waren zur Abstimmung in der Ukraine aufgerufen.

  • 29 Parteien kandidierten.
    foto: reuters/ogirenko

    29 Parteien kandidierten.

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