Auch Schelling kann nicht zaubern

Blog26. Oktober 2014, 07:52
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Die EU-Budgetauflagen lassen sich nicht erfüllen, wenn die Konjunktur schwächelt und Steuern gesenkt werden sollen

Seit seinem Amtsantritt hat der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling den Eindruck eines kompetenten No-Nonsense-Managers gemacht, der nur das ankündigt und verspricht, was er tatsächlich halten kann.

Wie er allerdings seine Zusage an die EU-Kommission vom vergangenen Freitag, Österreich werde trotz schlechterer Konjunktur wie vereinbart das Nulldefizit 2016 erreichen, wie es der EU-Fiskalpakt verlangt, halten will, ist rätselhaft.

Denn auch Schelling kann nicht zaubern. Aus dem Widerspruch von schrumpfenden Steuereinnahmen, unüberwindbaren politischen Hindernissen für alle ernsthaften Einsparungen, dem lautstarken Ruf nach einer Steuerentlastung und der Verpflichtung zur Einhaltung des Fiskalpaktes gibt es keinen einfachen Ausweg. Schelling steckt fest.

Steuern erhöhen oder Ausgaben senken

Um das Budget auf Kurs zu halten, müsste Österreich entweder Steuern erhöhen oder Ausgaben senken.

Das Erstere ist politisch undurchsetzbar; schließlich fordert das ganze Land eine rasche Einkommenssteuersenkung. Die naheliegende Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern – zumindest eine höhere Grund- und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer – hat Schelling selbst so gut wie ausgeschlossen.

Bleiben Ausgabenkürzungen, die Schelling offenbar mit Ressortkollegen besprechen will. Doch wo will er kurzfristig sparen? Beim Bundesheer geht es wohl nicht mehr. Bei Pensionen? Da wird ihm Sozialminister Rudolf Hundstorfer eines pfeifen und auf Vertrauensschutz und ohnehin eingeleitete Maßnahmen verweisen.

Bei Schulen oder Universitäten? Der Aufschrei wäre gewiss und berechtigt. Bei der Sicherheit – in Zeiten der wachsenden Terrorgefahr? Oder etwa in der Verwaltung der Bundesländer? Dass wissen Erwin Pröll und Josef Pühringer wohl zu verhindern.

Wirtschaftsförderungen kappen

Bleiben eigentlich nur die immer noch kräftig sprudelnden Wirtschaftsförderungen. Doch da müsste sich Schelling mit der eigenen Partei anlegen. Jede einzelne Förderung hat ihren Zweck und ihre Interessengruppe.

Die stärkste ist die Wirtschaftskammer, Schellings eigene Hausmacht. Bei seinem Besuch in Peking hat WKÖ-Präsident Christoph Leitl, der sonst immer nach Einsparungen ruft, neue Förderungen ins Spiel gebracht – nämlich für Exporte, um die Russland-Sanktionen auszugleichen und Jobs zu sichern. Er sieht dies als reine Anschubfinanzierung mit großer Hebelwirkung. Aber das gilt für fast alle Förderungen – zumindest in der Anfangsphase.

Nach Details seiner Steuer- und Budgetpläne gefragt, verweist Schelling derzeit stets auf die Arbeitsgruppen im Finanzministerium. Aber irgendwann wird er konkrete Maßnahmen auf den Tisch legen müssen.

Und dann wird sich zeigen, dass Schelling nicht alles allen recht machen kann. Entweder gibt es schmerzhafte Einschnitte, gegen die Österreichs Realverfassung gut gewappnet ist, ein Verzicht auf die Steuerreform – oder aber ein Eingeständnis, dass Österreich den selbst mitbeschlossenen Fiskalpakt nicht einhalten kann.

Das ist die französische und italienische Strategie – und entgegen dem, was Schelling nach Brüssel schreibt, wird es wohl auch die österreichische werden. (Eric Frey, derStandard.at, 26.10.2014)

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    foto: reuters/bader
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