Schweizer Volkspartei will Verfassung über Völkerrecht stellen

25. Oktober 2014, 16:51
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Rechtskonservative stellten sich hinter strittige Volksentscheide

Bern - Die Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte die Verfassung ihres Heimatlandes künftig über das Völkerrecht stellen. Bei ihrem Parteitag am Samstag in Rothenthurm nahmen 140 Delegierte einstimmig und mit großem Applaus einen Antrag "zur Umsetzung von Volksentscheiden" an.

Volksabstimmungen in der Schweiz brachten das Alpenland in vergangenen Jahren immer wieder in Konflikt mit internationalen Verträgen. Anfang des Jahres nahmen die Wähler etwa die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" an, die Abkommen mit der EU widerspricht. EU-Bürger sollen künftig keinen freien Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt haben. Auch frühere Abstimmungsergebnisse in der Schweiz, etwa ein Volksentscheid für ein Minarettverbot, sorgten international für Aufsehen.

Die rechtskonservative SVP, die stärkste Partei im Schweizer Parlament, stellte ihren Parteitag unter das Motto "Frei bleiben - Nein zum Gang in die Knechtschaft". Die beschlossenen Initiative soll sicherstellen, dass die Umsetzung und Durchsetzung der Verfassung nicht mehr mit dem Hinweis auf internationales Recht verhindert werden kann, hieß es. "Die Schweiz braucht kein Völkerrecht und kein ausländisches Gericht, das uns sagt, wie wir die Rechte der Menschen zu schützen haben", erklärte der Zürcher Kantonsrat Hans-Ueli Vogt, der die Initiative vorstellte. (APA, 25.10.2014)

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